NDR Info Nachrichten vom 04.01.2020:

Bagdad: Im Irak hat es nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani offenbar erneut einen Angriff auf einen Konvoi einer pro-iranischen Miliz gegeben. Dabei kamen irakischen Medienberichten zufolge mehrere Menschen ums Leben. Die Attacke nördlich von Bagdad sei von der US-Luftwaffe ausgegangen, hieß es in den Berichten. Nach Angaben unseres Korrespondenten in Washington erklärte ein Sprecher des US-Militärs, ihm sei nichts über einen Einsatz bekannt. Präsident Trump hatte zuvor betont, die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran. Soleimani habe Angriffe auf US-Ziele geplant und sei deshalb ausgeschaltet worden. Der Iran drohte mit Vergeltung.| 04.01.2020 08:15 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr setzt ihre Ausbildungsmission für Sicherheits- und Streitkräfte im Irak vorerst aus. Das teilte das Einsatzführungskommando dem Verteidigungsausschuss im Bundestag mit. Es verwies auf eine Weisung des Kommandeurs des internationalen Anti-IS-Einsatzes, die für alle Mitglieder bindend sei. Grund sind demnach Sicherheitsbedenken nach dem US-Militärschlag im Irak. Die Bundeswehr beteiligt sich dort mit etwa 120 Soldaten an dem internationalen Einsatz gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat". Sie sind nahe Bagdad und in Erbil im Norden stationiert.| 04.01.2020 08:15 Uhr

Salzburg: In Österreich stimmen die Grünen heute auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag mit der konservativen ÖVP ab. Es wird mit einer Zustimmung der knapp 280 Delegierten zu der Regierungsbeteiligung gerechnet. Der erweiterte Bundesvorstand der Partei empfahl gestern Abend einstimmig die Annahme des Vertrags. Er sieht vor, dass die ÖVP mit ihrem Parteichef Kurz erneut den Bundeskanzler stellt und zehn Ministerien übernimmt, die Grünen vier. Zu den wichtigsten Zielen des gemeinsamen Regierungsprogramms gehören die Senkung der Einkommenssteuer, die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 und eine Fortsetzung des Anti-Migrationskurses. | 04.01.2020 08:15 Uhr

Berlin: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag bereitet offenbar ein Gesetz vor, nach dem mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern für Asylbewerber erklärt werden sollen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, soll das Papier auf der bevorstehenden Klausurtagung der Partei beschlossen werden. Ziel ist demnach, alle Herkunftsstaaten mit weniger als fünf Prozent Anerkennungsquote von Asylbewerbern als sicher einzustufen. Das würde unter anderem die Maghreb-Staaten und Georgien betreffen. Der geplante Gesetzentwurf ist dem Bericht zufolge so angelegt, dass er keiner Zustimmung des Bundesrats bedarf. Dort blockieren vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.| 04.01.2020 08:15 Uhr

Berlin: Die Finanzämter werden die neu eingeführte Bonpflicht offenbar nicht systematisch kontrollieren. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Eigenthaler, sagte dem "Westfalen-Blatt" es sei nicht geplant, dass Beamte jetzt loszögen und die Einzelhändler überprüften. Bußgelder bei Verstößen wird es nach seinen Worten nicht geben. Händler, die sich nicht an die Bonpflicht halten, müssten aber damit rechnen, dass sie häufiger von ihrem Finanzamt geprüft werden und ihr Umsatz von der Behörde höher geschätzt wird als angegeben. Seit dem Jahreswechsel müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen.| 04.01.2020 08:15 Uhr

Dichte Wolken und erneut Regen, teils auch Graupelschauer; an der Ostsee Gewitter möglich. Später von Norden her größere Auflockerungen. Temperaturen 4 bis 8 Grad.| 04.01.2020 08:15 Uhr