NDR Info Nachrichten vom 23.12.2019:

Debatte über Umgang mit Flüchtlingen

Berlin: Grünen-Chef Habeck sorgt mit seiner Forderung nach einer Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern weiter für Diskussionen. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, dass eine Lösung nur auf europäischer Ebene möglich sei. Deutschland stehe aber für Hilfen vor Ort bereit. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, rief dazu auf, die Flüchtlingskinder in Griechenland schnell zu unterstützen. Er sagte im Bayerischen Rundfunk, wenn die Regierungen dort es nicht schaffen, Zustände herzustellen, in denen die Menschen in Würde leben könnten, dann sollten alle zusammen helfen. Es sei Zeit, Zeichen zu setzen. Ählich äußerte sich Caritas-Präsident Neher. Er sagte im SWR, Hilfe vor Ort sei zu wenig. Neher warb dafür, übergangsweise Kinder mit ihren Eltern nach Deutschland zu bringen.| 23.12.2019 14:45 Uhr

Flugbegleiter setzen Arbeitskampf fort

Frankfurt am Main: Im Tarifkonflikt mit der Lufthansa setzt die Flugbegleitergewerkschaft UFO ihren Arbeitskampf fort. Neue Streiks schloss ein Sprecher nur für die Zeit vom 24. bis 26. Dezember aus. Aufrufe an das Kabinenpersonal, die Arbeit niederzulegen, seien danach jederzeit möglich. Betroffen ist die Kernmarke Lufthansa sowie die Tochtergesellschaften Germanwings, Eurowings, SunExpress Deutschland und Lufthansa Cityline. Die Vorgespräche zu einer möglichen Schlichtung des Tarifstreits waren nach Ansicht der Gewerkschaft gestern gescheitert. Die Lufthansa dagegen zeigte sich zuversichtlich, den Konflikt lösen zu können. Seitens der Schlichter sei ein weiterer Gesprächstermin für Anfang Januar vorgeschlagen worden.| 23.12.2019 14:45 Uhr

AKK ordnet Untersuchung zu Handy-Löschung an

Berlin: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lässt untersuchen, wer wann und warum angeordnet hat, die Daten auf dem Diensthandy ihrer Vorgängerin von der Leyen zu löschen. Ein Sprecher der Ministerin sagte, Kramp-Karrenbauer erwarte bis zum 3. Januar einen umfangreichen Bericht aus ihrem Hause. Der Bericht soll dem Untersuchungssausschuss zur sogenannten Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung übergeben werden. Der Ausschuss des Bundestags befasst sich mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das besagte Diensthandy ausgewertet werden. Laut Ministerium wurden die Daten dieses Mobiltelefons jedoch gelöscht, nachdem Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.| 23.12.2019 14:45 Uhr

Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahl gefordert

Karlsruhe: Mehrere Jugendliche sind unterstützt vom Verein "Mehr Demokratie" vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um bei Europawahlen das Wahlrecht ab 16 durchzusetzen. Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl im Mai wurde heute beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe eingereicht. Die Prozessbevollmächtigten halten demnach den Ausschluss von 16- und 17-Jährigen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Der Verein "Mehr Demokratie" wolle den Jugendlichen zu ihrem "demokratischen Existenzminimum verhelfen", so ein Sprecher wörtlich. Entscheidend dafür, ob jemand wählen dürfe oder nicht, sei seine Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Diese könne bei 16- und 17-Jährigen vorausgesetzt werden.  | 23.12.2019 14:45 Uhr

Verzögerung bei Nord Stream 2?

Berlin: Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden den Bau der Pipeline nach Ansicht von Experten lediglich verzögern. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Beyer, betonte im Deutschlandfunk, dass das Vorhaben nicht zum Erliegen kommen werde. Zwar habe ein Offshore-Dienstleister seine Arbeiten gestoppt. Beyer geht nach eigenen Worten aber trotzdem davon aus, dass die Pipeline im zweiten Halbjahr nächsten Jahres fertiggestellt wird. Die Bundesregierung hat unterdessen angekündigt, die Auswirkungen des US-Gesetzes zu den Sanktionen zu prüfen.| 23.12.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Meist bedeckt, gebietsweise Auflockerungen, kaum Regen, 7 bis 9 Grad.| 23.12.2019 14:45 Uhr