NDR Info Nachrichten vom 21.12.2019:

Nord Stream 2: Scholz kritisiert US-Sanktionen

Berlin: Vize-Kanzler Scholz hat die US-Sanktionen gegen Firmen verurteilt, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Solche Strafmaßnahmen gehörten sich nicht unter Freunden, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie seien ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas. Gegenmaßnahmen lehnt die Bundesregierung allerdings ab. Linken-Fraktionschef Bartsch sprach dagegen von einem Wirtschaftskrieg, den Deutschland nicht unbeantwortet lassen dürfe. US-Präsident Trump hatte die Strafmaßnahmen in der vergangenen Nacht in Kraft gesetzt. Das Außenministerium in Moskau und das Nord-Stream-2-Konsortium erklärten, die Gas-Pipeline durch die Ostsee werde trotz der amerikanischen Sanktionen weitergebaut. Eine beteiligte Firma stellte ihre Arbeiten an dem Projekt jedoch vorerst ein.| 21.12.2019 19:00 Uhr

Kritik an Scholz Entschuldungsplänen

Berlin: Aus der Union kommt Kritik an der Absicht von Bundesfinanzminister Scholz, zahlreichen Kommunen beim Schuldenabbau zu helfen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rehberg, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Die Verantwortung für die Finanzsituation der Kommunen liege bei den Ländern. Wenn hochverschuldete Gemeinden jetzt Bundeshilfen bekämen, wäre dies eine nicht akzeptable Ungleichbehandlung, so Rehberg. FDP-Fraktionsvize Theurer nannte die Scholz-Pläne parteipolitisch motiviert und kaum zu finanzieren. Politiker der Grünen unterstützten dagegen das Konzept des Bundes-Finanzministers. Er will gemeinsam mit den Ländern 2.500 Städten und Gemeinden ihre Schulden einmalig abnehmen.| 21.12.2019 19:00 Uhr

GdP: Weniger Gefährder - keine Entwarnung

Berlin Die Gewerkschaft der Polizei hat mit Blick auf die gesunkene Zahl islamistischer Gefährder vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Man könne noch lange nicht von einer Entwarnung sprechen, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Radek. Das Entdeckungsrisiko sei zwar durch einen stärkeren Polizeieinsatz gestiegen. Aber die Bedrohungslage sei nicht zurückgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stuft die Polizei aktuell deutlich weniger Islamisten als Gefährder ein als noch im vergangenen Jahr. Demnach zählten die Sicherheitsbehörden Anfang November bundesweit knapp 680 Gefährder. Das waren fast einhundert weniger als im Sommer vorigen Jahres. Als Gefährder werden Menschen bezeichnet, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.| 21.12.2019 19:00 Uhr

Löschen von Ministerinnen-SMS - Grüne stellen Strafanzeige

Berlin: Der Grünen-Politiker Lindner hat Strafanzeige wegen der Löschung von Daten auf dem Mobiltelefon der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen gestellt. Eine Sprecherin der Bundestagsfraktion bestätigte einen entsprechenden Medienbericht. Nach ihren Worten besteht der Verdacht, dass das Ministerium Beweismittel vernichtet hat. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich derzeit mit der Frage, ob Aufträge des Ministeriums an Beraterfirmen korrekt erfolgt sind. Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag bei einer Sitzung dieses Ausschusses eingeräumt, dass ein Diensthandy von der Leyens im August aus Sicherheitsgründen komplett gelöscht worden sei.| 21.12.2019 19:00 Uhr

Verkehrsbehinderungen in Frankreich durch Streiks

Paris: In Frankreich wird der Verkehr auch in der Vorweihnachtszeit durch Streiks erheblich behindert. Etwa jeder zweite Hochgeschwindigkeitszug fällt aus; auch im Regionalverkehr gibt es erhebliche Einschränkungen. Betroffen ist auch der Reiseverkehr nach Deutschland. Gewerkschaften hatten wegen der Rentenreformpläne der Regierung Anfang des Monats mit Streikaktionen begonnen.| 21.12.2019 19:00 Uhr

Wolfsburg verliert in München

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat der VfL Wolfsburg bei Bayern München mit 0:2 verloren. Bremen musste sich in Köln mit 0:1 geschlagen geben. Die weiteren Ergebnisse: Leipzig - Augsburg 3:1, Schalke - Freiburg 2:2 und Mainz - Leverkusen 0:1. In der zweiten Bundesliga hat der FC St. Pauli gegen Tabellenführer Arminia Bielefeld mit 3:0 gewonnen. Hannover und Stuttgart trennten sich 2:2, Darmstadt und der Hamburger SV spielten ebenfalls 2:2 und Erzgebirge Aue schlug Greuther Fürth mit 3:1. In der dritten Liga spielte Zwickau gegen Meppen 2:2 und die Partie Braunschweig - Magdeburg endete ebenfalls mit 2:2.| 21.12.2019 19:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht zunehmend stark bewölkt, in Niedersachsen Regen. Tiefstwerte 6 Grad in Osnabrück, 3 Grad in Itzehoe bis 1 Grad in Neustrelitz. Morgen oft dichte Wolken und zeitweise leichter Regen, in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend trocken. Höchstwerte 4 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag überwiegend bedeckt mit Regen, 6 bis 10 Grad. Am Dienstag nur selten Auflockerungen, gebietsweise Regen, 5 bis 8 Grad.| 21.12.2019 19:00 Uhr