NDR Info Nachrichten vom 21.12.2019:

Berlin: Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord-Stream-2 reagiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer sprach von einer Einmischung in innere Angelegenheiten. Sie verwies zudem auf eine Grundsatzvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, nach der auch im kommenden Jahr russisches Gas über die Ukraine nach Deutschland kommen soll. In der vergangenen Nacht hatte US-Präsident Trump die Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt. Begründet werden die Sanktionen gegen Nord-Stream-2 unter anderem mit dem Schutz der Ukraine. An dem Projekt beteiligte Unternehmen und Einzelpersonen müssen nun mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögen in den USA rechnen. Die Ostsee-Pipeline soll vom kommenden Jahr an russisches Gas direkt nach Lubmin bei Greifswald liefern. Ein Transit durch die Ukraine und Polen wird dadurch vermieden.| 21.12.2019 12:15 Uhr

Berlin: Im Zusammenhang mit der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums hat der Grünen-Politiker Lindner Strafanzeige gestellt. Eine Partei-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegels". Hintergrund ist, dass Kommunikations-Daten auf dem Diensthandy der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen gelöscht wurden. Laut Lindner besteht der Verdacht der Beweismittelvernichtung durch das Ministerium. Die Löschung ist brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre die Handy-Daten als Beweismittel angefordert hatte. Wie das Verteidigungsministerium erst vorgestern mitgeteilt hat, wurden die Informationen auf dem Diensthandy bereits im August gelöscht. Das Ministerium hatte unter Führung von der Leyens mehrere Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Vergabe der Aufträge korrekt erfolgte, oder ob sich die Vorwürfe der Vetternwirtschaft bestätigen.| 21.12.2019 12:15 Uhr

Hamburg: Nach der Zustimmung des Bundesrats zum überarbeiteten Klimapaket hat Linken-Fraktionschef Bartsch die Pläne erneut kritisiert. Auf NDR Info sagte Bartsch, die neuen Regelungen spalteten das Land. Für viele Menschen werde das Leben teurer werden - etwa für diejenigen, die auf das Auto angewiesen seien. Im Gegensatz dazu würden Konzerne und Reiche nicht belastet, so der Linken-Fraktionschef. Nach dem Bundestag hatte gestern auch der Bundesrat dem überarbeiteten Teil des Klimapakets zugestimmt. Durch die vorgesehene CO2-Abgabe wird sich unter anderem Benzin verteuern. Im Gegenzug werden Pendler stärker entlastet und der Strompreis sinkt.| 21.12.2019 12:15 Uhr

Innsbruck: Im Bundesland Tirol in Österreich gelten seit heute wieder Fahrverbote auf bestimmten Strecken. Die Landesregierung will erreichen, dass die Autofahrer mit Beginn der Weihnachtsferien möglichst lange auf der Autobahn bleiben und die Dörfer entlang der Ausweichstrecken vom Verkehr verschont bleiben. Die Fahrverbote gelten bis Mitte April, jeweils an den Wochenenden und an Feiertagen und betreffen nur den Transitverkehr. Die Polizei registrierte bis zum Vormittag nur wenige Verstöße gegen die Regelung.| 21.12.2019 12:15 Uhr

Berlin: Miet-Erhöhungen beschäftigen immer häufiger die deutschen Gerichte. Wie aus einer Statistik des Deutschen Mieterbundes für 2018 hervorgeht, sind solche Fälle mittlerweile der zweithäufigste Streitgrund bei Mietrechts-Verfahren. Nur Vertragsverletzungen beschäftigten die Gerichte noch häufiger. Laut Mieterbund nimmt auch die Zahl der Prozesse zu, die sich mit Eigenbedarfs-Kündigungen befassen. Insgesamt ist die Zahl der Mietrechts-Prozesse allerdings gesunken. 2018 zählte das Statistische Bundesamt rund 225.000 Verfahren. Es ist der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung.| 21.12.2019 12:15 Uhr

Heute Nachmittag neben Wolken oft auch sonnig, in Niedersachsen zunehmend bedeckt und vereinzelt etwas Regen möglich. Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 21.12.2019 12:15 Uhr