NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Britisches Parlament billigt Austrittsvertrag

London: Großbritannien ist einem Austritt aus der Europäischen Union einen großen Schritt nähergekommen. Das Unterhaus billigte in zweiter Lesung den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag. 358 Abgeordnete stimmten für das Abkommen, 234 dagegen. Seit der Parlamentswahl vor einer Woche haben die Konservativen von Premierminister Johnson im Parlament eine klare Mehrheit. Johnson versprach seinen Landsleuten in der Debatte ein neues goldenes Zeitalter. Großbritannien werde von den Fesseln europäischer Regulierungen befreit und könne demnächst eigenständige Handelsverträge abschließen. Der Austritt aus der EU ist für den 31. Januar geplant. Anschließend bleibt das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 noch im europäischen Binnenmarkt. In dieser Zeit soll über die künftigen Beziehungen beider Seiten verhandelt werden.| 20.12.2019 20:00 Uhr

Bundesrat sagt Ja zu Klimapaket

Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für günstigere Bahnfahrten und weitere Teile des überarbeiteten Klimapakets freigemacht. Damit sinkt von Januar an die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent. Ebenfalls zum Jahreswechsel startet die steuerliche Förderung für Wärmedämmungen an Gebäuden. Später tritt unter anderem eine höhere Pendlerpauschale für Entfernungen ab dem 21. Kilometer in Kraft. Der ausgehandelte höhere CO2-Einstiegspreis soll im kommenden Jahr folgen. Dazu ist noch ein neues Gesetzgebungsverfahren notwendig. Der Bundesrat hat auch Entlastungen für die Bezieher von Betriebsrenten gebilligt. Durch einen höheren Freibetrag müssen sie künftig deutlich weniger Krankenkassenbeiträge zahlen als bisher.| 20.12.2019 20:00 Uhr

Bootsflüchtlinge von Italien nach Berlin ausgeflogen

Rom: Italien hat 132 Asylbewerber nach Deutschland ausgeflogen. Der Transfer erfolgte auf Antrag der italienischen Behörden nach dem sogenannten Malta-Modell. Bundesinnenminister Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland ein Viertel der Migranten aufnimmt, die auf privaten Rettungsschiffen nach Italien gebracht werden. In der ersten Januarhälfte ist laut italienischem Innenministerium ein weiterer Flug mit mehr als 100 Migranten geplant. Sie durchlaufen hier das reguläre Asylverfahren.| 20.12.2019 20:00 Uhr

Polen: Neue Sanktionen für Richter

Warschau: In Polen schränkt die Regierung ein weiteres Mal die Unabhängigkeit von Richtern ein. Das Parlament stimmte für ein Gesetz, das Sanktionen gegen kritische Juristen ermöglicht. Durch die Regelung wird es einfacher, Richter zu degradieren oder des Amtes zu entheben. Kritiker warnen, damit würde der Weg für die Regierung geebnet, direkt auf die Rechtsprechung in Polen Einfluss zu nehmen. Die rechtskonservative Pis-Partei verteidigte die Entscheidung. Die Reform beuge der Entstehung von Chaos vor und hindere Richter daran, ihre Kompetenzen zu überschreiten und sich in die Politik einzumischen.| 20.12.2019 20:00 Uhr

Mobbing-Strafe für Ex-France-Telecom-Chef

Paris: Ein Gericht in Frankreich hat den früheren Chef des Unternehmens France Telecom, Lombard, und zwei weitere ehemalige Führungskräfte nach einer Serie von Suiziden wegen Mobbings verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von je einem Jahr, von denen ein Teil zur Bewährung ausgesetzt wurde, und eine Geldstrafe von jeweils 15.000 Euro. Das inzwischen privatisierte Unternehmen muss zudem 75.000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Manager systematisch Druck auf die Angestellten ausübten, um sie zur Kündigung zu bewegen.| 20.12.2019 20:00 Uhr

Schutzzäune vor Schweinepest

Cottbus: Brandenburg ergreift weitere Schritte zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest. An ausgewählten Abschnitten an der deutsch-polnischen Grenze werden Elektro- und Duftzäune aufgestellt. Sie sind etwa 90 cm hoch und sollen verhindern, dass infizierte Wildschweine aus Westpolen nach Deutschland kommen. Zwar sei in Deutschland noch kein Fall der Afrikanischen Schweinepest bekannt, aber das Risiko werde immer größer, teilte das Verbraucherschutzministerium mit. Die Seuche ist für den Menschen ungefährlich, könnte für die Landwirte aber erhebliche wirtschaftliche Schäden mit sich bringen.| 20.12.2019 20:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht dichte Wolken, gebietsweise Regen, im Westen Auflockerungen. Tiefstwerte 9 bis 5 Grad. Morgen zeitweise stark bewölkt, anfangs im Osten Vorpommerns etwas Regen möglich, im Verlauf vielerorts Auflockerungen. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag oft dichte Wolken, nach Westen hin Regen, 7 bis 10 Grad. Am Montag oft bedeckt mit Regen, 7 bis 9 Grad.| 20.12.2019 20:00 Uhr