NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

London: Das britische Parlament hat dem Austrittsvertrag mit der EU in zweiter Lesung zugestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit angenommen. Zuvor hatte Premierminister Johnson noch einmal für den Austritt geworben. Johnson sagte, heute sei der Tag, das Versprechen einzulösen, das die Politik den Menschen gegeben habe. Der Austritt aus der EU werde den Weg für einen neuen Ansatz ebnen. Großbritannien werde seine eigenen Gesetze wieder unabhängig von Brüssel machen können. Nach dem deutlichen Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl war die Zustimmung zum Brexit-Gesetz erwartet worden. Die Schlussabstimmung ist erst nach Weihnachten geplant; Ende Januar soll der Austritt dann vollzogen werden.| 20.12.2019 15:45 Uhr

Berlin: Teile des Klimapakets der Bundesregierung sind beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte am Vormittag auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zu. Letzte Bedenken der Länder waren am Mittwoch im Vermittlungsausschuss ausgeräumt worden. Die Einigung mit dem Bund sieht eine Ausgleichszahlung für die Länder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2024 vor. Dafür kann Anfang des Jahres wie geplant die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr sinken. Das Klimapaket enthält außerdem eine höhere Pendlerpauschale sowie einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung. Teil des Kompromisses ist auch ein höherer Einstiegspreis für CO2. Dafür muss die Bundesregierung im Frühjahr ein neues Gesetzgebungsverfahren starten.| 20.12.2019 15:45 Uhr

Berlin: Die geplante Impfpflicht für Masern in Kitas und Schulen tritt im März in Kraft. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Eltern müssen künftig vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder zur Schule gehen, muss der Nachweis bis Mitte 2021 erfolgen. Gesundheitsminister Spahn sagte im Bundesrat, die Impfpflicht sei zwar ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Zum Freiheitsbegriff gehöre aber auch, nicht unnötig durch andere gefährdet zu werden. Der Bundesrat hat zudem eine Verschärfung des Waffenrechts gebilligt. Künftig müssen Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie eine Erlaubnis vergeben. Damit soll Extremisten der Zugriff auf Waffen erschwert werden.| 20.12.2019 15:45 Uhr

Essen: Die Kaufhäuser Karstadt und Kaufhof haben sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen Tarifvertrag geeinigt. Demnach müssen die mehr als 25.000 Beschäftigten auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Im Gegenzug erhalten sie für die kommenden fünf Jahre eine Standort- und Beschäftigungssicherung. Zudem kehre der Konzern im Jahr 2025 in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels zurück. Das monatliche Entgelt der Karstadt-Beschäftigten steigt um etwa 11 Prozent auf das Niveau der Kaufhof-Mitarbeiter.| 20.12.2019 15:45 Uhr

Hamburg: Deutsche IS-Anhänger, die im Irak oder Nordsyrien in Haft sitzen, könnten nach ihrer Rückkehr bald freikommen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. Die Richter argumentieren, dass ein Gefängnisaufenthalt im Irak nicht mit einem in Deutschland vergleichbar sei. In dem Urteil geht es um eine 33-Jährige Deutsche, die wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Wegen ihrer mehrmonatigen Gefangenschaft im Irak gelten hierzulande fast zwei Jahre als verbüßt. Ein Tag in irakischer Haft entspreche drei Gefängnistagen in Deutschland, so die Stuttgarter Richter.| 20.12.2019 15:45 Uhr

Nachmittags örtlich noch trocken, erster Regen im Osnabrücker Raum, abends dann in Hamburg Regen, in Vorpommern Nebel. 7 bis 15 Grad.| 20.12.2019 15:45 Uhr