NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Berlin: Der Bundesrat hat den überarbeiteten Teil des Klimapakets der Regierung verabschiedet. Dabei geht es um Änderungen im Steuerrecht, auf die sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Nun können zum Jahreswechsel die Bahntickets im Fernverkehr durch eine Mehrwertsteuersenkung günstiger werden. Vorgesehen sind auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab dem kommenden Jahr sowie eine höhere Pendlerpauschale und eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener, die 2021 in Kraft treten. Das Klimakompromisspaket sieht auch einen stufenweisen Anstieg des CO2-Preises vor. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen. Der Bundesrat beschloss auch das Gesetz zur Masern-Impfpflicht. Künftig müssen Kinder und Personal in Kitas, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen gegen die Krankheit geimpft sein.| 20.12.2019 12:15 Uhr

Dresden: Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der CDU-Politiker erhielt im Dresdner Landtag die nötige Mehrheit. Allerdings verweigerten ihm fünf Abgeordnete der neuen Kenia-Koalition ihre Stimme. Kretschmer nahm die Wahl an und wurde vor den Angeordneten vereidigt. Als größte Herausforderung der neuen Legislaturperiode bezeichnete er den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es müsse allen besser gelingen, miteinander zu diskutieren. Kretschmer regiert Sachsen seit zwei Jahren als Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl im September hatte seine bisherige Koalition mit der SPD die Mehrheit verloren. In der neuen Legislaturperiode regiert Kretschmer nun mit SPD und Grünen.| 20.12.2019 12:15 Uhr

Hamburg: Die Bundesregierung will eine sogenannte Obhutspflicht für zurückgeschickte und unverkaufte Waren einführen. Nach Informationen des NDR haben sich Wirtschafts- und Umweltministerium auf eine Gesetzesänderung geeinigt, damit Händler weniger Produkte vernichten. Demnach soll die Entsorgung nur dann erlaubt sein, wenn ein Verkauf oder eine Spende technisch, rechtlich oder wirtschaftlich nicht mehr möglich ist. Das Kabinett will sich Anfang kommenden Jahres mit dem Thema befassen. Genaue Zahlen über die Menge vernichteter Neuwaren gibt es nicht. Laut der Universität Bamberg schicken die Deutschen bei Internetbestellungen jedes sechste Paket zurück, bei Kleidung oder Schuhen sogar fast jedes zweite. Den Forschern zufolge landen etwa vier Prozent der zurückgeschickten Waren im Müll.| 20.12.2019 12:15 Uhr

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben den Staatsvertrag für eine jüdische Militärseelsorge unterzeichnet. Geplant ist, dass im kommenden Jahr zehn Militär-Rabbiner in der Bundeswehr ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst muss der Staatsvertrag aber noch in ein Gesetz gegossen werden. Von den etwa 180.000 aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten haben 300 den jüdischen Glauben. Ob es bald auch Militär-Imame in der deutschen Armee geben wird, ist dagegen weiter unklar. Nach Informationen von NDR Info prüft das Verteidigungsministerium entsprechende Vereinbarungen mit muslimischen Gemeinden und Verbänden.| 20.12.2019 12:15 Uhr

Canberra: In Australien sind bei der Bekämpfung der Buschfeuer zwei Feuerwehrleute ums Leben gekommen. Ihr Fahrzeug kam in einem Einsatzgebiet südwestlich von Sydney von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Die Zahl der Todesopfer stieg damit auf mindestens acht. Gestern hatte der australische Bundesstaat New South Wales einen siebentägigen Notstand ausgerufen.| 20.12.2019 12:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 13.303 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent niedriger bei 23.817. Der Euro kostet einen Dollar 11 11.| 20.12.2019 12:15 Uhr

Gebietsweise trocken, erster Regen im Osnabrücker Raum, abends in Hamburg und Schleswig-Holstein Regen, in Vorpommern Nebel. 7 bis 15 Grad.| 20.12.2019 12:15 Uhr