NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Berlin: Das Klimapaket der Bundesregierung nimmt heute voraussichtlich die letzte Hürde. Der Bundesrat ist zusammengekommen, um über das Gesetzesvorhaben abzustimmen. Ein positives Votum gilt als sicher. Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt. Danach wird die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im kommenden Jahr gesenkt. Für dadurch entgangene Steuereinnahmen erhalten die Länder bis 2024 eine Ausgleichszahlung vom Bund in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Weitere zentrale Punkte des Klimapakets sind ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden, eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis.| 20.12.2019 10:45 Uhr

Magdeburg: Der wegen Kontakten in die Neonazi-Szene umstrittene CDU-Kreispolitiker Möritz tritt aus der Partei aus. Das hat der Generalsekretär des Landesverbandes in Sachsen-Anhalt, Schulze, mitgeteilt. Die CDU hatte Möritz zuvor ein Ultimatum gestellt. Darin wurde er aufgefordert, spätestens nach Weihnachten vollständig seine Vernetzungen in der rechtsextremen Szene darzulegen. In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass Möritz unter anderem vor acht Jahren als Ordner auf einer Neonazi-Demonstration im Einsatz gewesen ist. Bis vor wenigen Tagen war Möritz Mitglied in einem Verein, der unter Rechtsextremismus-Verdacht steht.| 20.12.2019 10:45 Uhr

London: Das britische Parlament stimmt heute über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Der Gesetzentwurf von Premierminister Johnson sieht vor, dass Großbritannien am 31. Januar den Brexit vollzieht. Bis Ende kommenden Jahres will die britische Regierung dann ein Freihandelsabkommen mit Brüssel aushandeln. Bis dahin sollen die Beziehungen zwischen beiden Seiten weitgehend unverändert bleiben.| 20.12.2019 10:45 Uhr

Saarbrücken: Im mutmaßlich europaweit größten Online-Betrugsverfahren sitzt jetzt der Hauptverdächtige in Deutschland in Untersuchungshaft. Das erfuhren NDR und SR von der zuständigen Staatsanwaltschaft. Danach wurde der 56-Jährige Anfang des Jahres in Tirol festgenommen und inzwischen nach Saarbrücken überstellt. Der Mann aus dem Sauerland soll der Kopf einer Gruppe sein, die mit Geldanlage-Plattformen im Internet möglicherweise Hunderttausende Bundesbürger betrogen hat. Den Recherchen von NDR und SR zufolge könnte der Schaden allein in Deutschland Hunderte Millionen Euro betragen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat inzwischen gegen den Hauptverdächtigen und vier weitere Beschuldigte ein Verfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs eingeleitet.| 20.12.2019 10:45 Uhr

Berlin: Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November überdurchschnittlich stark gestiegen. Nach Angaben des Finanzministeriums verzeichneten Bund und Länder ein Plus von 5,5 Prozent im Vergleich zum Oktober. Dafür hätten vor allem Lohn- und Umsatzsteuer gesorgt. Das sei als Zeichen für einen robusten Arbeitsmarkt und starken Konsum zu werten. Zudem habe die Tabaksteuer 13 Prozent mehr eingebracht. Im gesamten Jahr 2019 haben Bund und Länder bislang fast 734 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das seien 3,2 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so das Finanzministerium.| 20.12.2019 10:45 Uhr

Speyer: Bei einem schweren Schiffsunfall auf dem Rhein sind 20 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei ihnen um Passagiere eines Fahrgastschiffes. Insgesamt seien 139 Menschen an Bord gewesen. Ihr Schiff sei gestern am späten Abend nahe Speyer mit einem Tanker zusammengestoßen. Zum Unfallzeitpunkt hätten wegen Dunkelheit und Nebels schlechte Sichtverhältnisse geherrscht. Die genaue Ursache der Kollision werde nun ermittelt.| 20.12.2019 10:45 Uhr

Heute vor allem zwischen Weser und Ostsee heiter, am Nachmittag von Westen her mehr Wolken und gelegentlich Regen, sonst oft trocken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad.| 20.12.2019 10:45 Uhr