NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Grundsatzeinigung zu Gastransit durch die Ukraine

Berlin: Russland und die Ukraine haben sich im Grundsatz auf einen neuen Gastransit-Vertrag geeinigt. Wie EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic gestern Abend in Berlin mitteilte, soll das neue Abkommen nach dem 1.Januar in Kraft treten. Die mehrstündigen Gespräche der Energieminister beider Länder waren unter Vermittlung der Europäischen Union geführt worden. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier war eingebunden. Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit Engpässe bei der Energieversorgung wie 2009 drohten; die dürften nun abgewendet worden sein.| 20.12.2019 05:00 Uhr

Brexit: Gesetzgebung im Parlament

London: Das britische Parlament stimmt am Nachmittag über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Er will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. In dieser Zeit soll zwischen der EU und Großbritannien ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. Eine Mehrheit im Unterhaus gilt nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher.| 20.12.2019 05:00 Uhr

Washington: Regierungs-Shutdown abgewendet

Washington: Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist hat der US-Kongress ein Haushaltsgesetzespaket verabschiedet und damit einen Stillstand der Regierung abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für das Paket. Ohne das Votum wäre die Schließung von Bundesbehörden am Ende der Woche eingetreten. Vor einem Jahr hatte ein erbitterter Haushaltsstreit Teile der US-Regierung fünf Wochen lang lahmgelegt; - der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA.| 20.12.2019 05:00 Uhr

Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht?

Berlin: In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der früheren Ressortchefin von der Leyen bereits im August gelöscht worden sein. Das habe ein von der Regierung Beauftragter dem Untersuchungsausschuss in vertraulicher Sitzung mitgeteilt. Das Parlament habe zuvor die Einstufung des Handys als Beweismittel beantragt. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.| 20.12.2019 05:00 Uhr

Steuereinnahmen im November stark gestiegen

Berlin: Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November überdurchschnittlich stark gestiegen. Wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, verzeichneten Bund und Länder ein Plus von 5,5 Prozent. Dafür sorgten unter anderem die Lohn- und Umsatzsteuer, ein Zeichen für einen robusten Arbeitsmarkt und starken Konsum. Zudem brachte die Tabaksteuer 13 Prozent mehr ein. Von Januar bis November zusammen lagen die Steuereinnahmen mit fast 734 Milliarden Euro 3,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.| 20.12.2019 05:00 Uhr

Deutschlandwetter

Heute von Baden-Württemberg bis zur Nordsee aufkommender, teils kräftiger Regen. In der Osthälfte heiter und trocken. Maximal 7 bis 17 Grad. Morgen aus Westen aufziehender Regen, dazwischen Aufheiterungen, 5 bis 10 Grad. Am Sonntag verbreitet Regen, 5 bis 10 Grad.| 20.12.2019 05:00 Uhr