NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:
Grundsatzeinigung zu Gastransit durch die Ukraine
Berlin: Russland und die Ukraine haben sich im Grundsatz auf einen neuen Gastransit-Vertrag geeinigt. Wie EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic am Abend in Berlin mitteilte, soll das neue Abkommen nach dem 1.Januar in Kraft treten. Die Gespräche wurden unter Vermittlung der Europäischen Union geführt. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier war eingebunden. Mit der Grundsatzeinigung dürften Engpässe bei der Energieversorgung mehrerer europäischer Staaten wie 2009 abgewendet worden sein. In den Verhandlungen ging es um eine politische Einigung auf die Dauer, das Volumen und den Preis des Gastransits zwischen Russland und der Ukraine.| 20.12.2019 04:00 Uhr
Brexit: Gesetzgebung im Parlament
London: Das britische Parlament stimmt am Nachmittag über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Er will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Eine Mehrheit im Unterhaus gilt nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher. Johnsons Vorgängerin May war drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im Parlament durchgefallen.| 20.12.2019 04:00 Uhr
Washington: Regierungs-Shutdown abgewendet
Washington: Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist hat der US-Kongress ein Haushaltsgesetzespaket verabschiedet und damit einen Stillstand der Regierung abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für das Paket. Ohne das Votum wäre die Schließung von Bundesbehörden am Ende der Woche eingetreten. Vor einem Jahr hatte ein erbitterter Haushaltsstreit Teile der US-Regierung fünf Wochen lang lahmgelegt; - der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA.| 20.12.2019 04:00 Uhr
Koalitionsausschuss endet ohne Beschlüsse
Berlin: Das erste Spitzentreffen der Großen Koalition mit der neuen SPD-Führung ist ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Union und SPD tauschten sich nach Angaben aus Parteikreisen eineinhalb Stunden lang in guter Atmosphäre über anstehende Themen und außenpolitische Fragen aus. Ende Januar soll es ein nächstes Treffen geben.| 20.12.2019 04:00 Uhr
Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht?
Berlin: In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der früheren Ressortchefin von der Leyen bereits im August gelöscht worden sein. Das habe ein von der Regierung Beauftragter dem Untersuchungsausschuss in vertraulicher Sitzung mitgeteilt. Das Parlament habe zuvor die Einstufung des Handys als Beweismittel beantragt. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.| 20.12.2019 04:00 Uhr
Deutschlandwetter
Nachts locker bewölkt, durchweg trocken. Am Morgen etwas Regen. Tiefstwerte plus 10 bis minus 3 Grad. Am Tage von Baden-Württemberg bis zur Nordsee aufkommender, teils kräftiger Regen. In der Osthälfte heiter und trocken. Maximal 7 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend aus Westen aufziehender Regen, dazwischen Aufheiterungen, 5 bis 10 Grad.| 20.12.2019 04:00 Uhr