NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

Berlin: Die Betreiber der gescheiterten Pkw-Maut haben ihre Forderungen an den Bund beziffert. Die Unternehmen Kapsch und CTS Enventim wollen eine Summe von 560 Millionen Euro geltend machen. Sie zeigten sich überzeugt, einen Anspruch auf den erwarteten Gewinn in zwölf Jahren Vertragslaufzeit zu haben. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte mehrfach gesagt, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Der Fall könnte nun in einem Schiedsverfahren landen, das allerdings ebenfalls mit hohen Kosten verbunden wäre. Der Bund hatte die Verträge zur Pkw-Maut 2018 geschlossen. Später erklärte der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig.| 19.12.2019 16:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat am dritten Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz der zwölf Toten und zahlreichen Verletzten gedacht. Der Staat könne keine hundertprozentige Sicherheit garantieren, sagte Bundestagspräsident Schäuble. Aber in Deutschland werde alles getan, die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen. Dazu zähle auch, vorhandene Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu beseitigen. Im weiteren Verlauf der Bundestagssitzung billigten die Abgeordneten Änderungen am Klimapaket. Der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss sieht unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets im kommenden Jahr zu senken. Im Gegenzug soll die Pendlerpauschale steigen. Teil des Pakets ist auch ein höherer CO2-Preis.| 19.12.2019 16:45 Uhr

Moskau: Der russische Präsident Putin hat in dem Fall des in Berlin ermordeten Georgiers eingeräumt, dass es nie ein offizielles Auslieferungsgesuch gegeben hat. Darüber sei nur auf Geheimdienstebene gesprochen worden, sagte der Kremlchef auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Die deutsche Seite habe dabei signalisiert, dass für sie eine Auslieferung des Mannes nicht in Frage komme. Deshalb habe man auf ein offizielles Gesuch verzichtet. Der 40-jährige war am 23. August in Berlin erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.| 19.12.2019 16:45 Uhr

Luxemburg: Spanien hat im Streit mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine juristische Niederlage erlitten. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Land gegen EU-Recht verstoßen, als es einem Politiker in Untersuchungshaft den Antritt seines Mandats im Europaparlament verweigerte. Der frühere Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung, Junqueras, habe nach der Europawahl Immunität genossen, stellten die Richter fest. Spanien hätte ihn für die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments entlassen oder die Aufhebung seiner Immunität beantragen müssen. Junqueras war wegen des Unabhängigkeitsreferendums zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.| 19.12.2019 16:45 Uhr

Schwerin: Im Fall des früheren SEK-Beamten mit Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz hat das Landgericht sein Urteil verkündet. Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bekam der Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Ermittler hatten bei Durchsuchungen bei ihm eine verbotene Uzi-Maschinenpistole mit Schalldämpfer sowie 1.500 Schuss Munition sichergestellt. Andere Waffen und Munition habe er legal besessen, sagte der Richter in Schwerin. Der 49-Jährige sitzt seit dem Sommer in Untersuchungshaft.| 19.12.2019 16:45 Uhr

Meist trocken, in Vorpommern ein paar Nebelfelder, 6 Grad in Zinnowitz, bis 15 Grad in Nordhorn.| 19.12.2019 16:45 Uhr