NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

Berlin: Der Bundestag hat am dritten Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz der zwölf Toten und zahlreichen Verletzten gedacht. Der Staat könne keine hundertprozentige Sicherheit garantieren, sagte Bundestagspräsident Schäuble. Aber in Deutschland werde alles getan, die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen. Dazu zähle auch, vorhandene Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu beseitigen. Im weiteren Verlauf der Bundestagssitzung sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aus, härter gegen die libanesische Hisbollah vorzugehen. Sie beschlossen einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Anhänger der schiitischen Miliz mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. So sollen Geldwäsche bekämpft und eine Terrorfinanzierung von Deutschland aus unterbunden werden.| 19.12.2019 14:45 Uhr

Berlin: Bundesagrarministerin Klöckner hat ihre neue Ackerbaustrategie vorgestellt. Sie will damit mehr Natur- und Klimaschutz erreichen, pocht aber auch auf wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Es gelte, die Produktivität zur Ernährungssicherung hochzuhalten und gleichzeitig die Ressourcen zu schonen, erklärte die CDU-Politikerin. Sie strebt bis 2035 unter anderem mehr Vielfalt auf den Äckern an. So solle jeder Betrieb mindestens fünf Kulturpflanzen wechselnd anbauen - zum Beispiel Dinkel und Hafer statt der dominierenden Getreidesorten Weizen und Gerste. Dafür seien Förderung und Unterstützung beim Vermarkten möglich, sagte Klöckner. Man müsse auch offen sein für neue Pflanzenzüchtungen und digitale Lösungen. Die Ackerbaustrategie der Ministerin soll Grundlage für weitere Diskussionen in der Regierung, mit Landwirten, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie dem Handel sein.| 19.12.2019 14:45 Uhr

Moskau: Der russische Staatschef Putin hält ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump für unbegründet. Putin sagte bei seiner Jahrespressekonferenz, die Vorwürfe seien erfunden. Er glaube nicht, dass das Verfahren Trumps Ende als Präsident zur Folge haben werde. Das US-Repräsentantenhaus hatte gestern dafür gestimmt, dass Trump sich unter anderem wegen Machtmissbrauchs verantworten muss. Er soll die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden gedrängt haben. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit. Der Prozess soll aber im Senat beginnen, der von Trumps Republikanern dominiert wird. Eine Amtsenthebung gilt deshalb als unwahrscheinlich.| 19.12.2019 14:45 Uhr

Luxemburg: Spanien hat gegen EU-Recht verstoßen, als es einem inhaftierten katalanischen Politiker die Aufnahme seines Mandats im Europaparlament verweigerte. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richter stellten fest, dass für den Politiker die parlamentarische Immunität galt, nachdem das Wahlergebnis verkündet wurde. Demnach hätten die spanischen Behörden ihn für die konstituierende Sitzung des Parlaments aus der Untersuchungshaft entlassen oder aber die Aufhebung seiner Immunität beantragen müssen. In dem Fall ging es um den früheren Vizepräsidenten der katalanischen Regionalregierung, Junqueras. Er war nach der EU-Wahl gemeinsam mit anderen Separatistenführern wegen Aufruhrs verurteilt worden.| 19.12.2019 14:45 Uhr

Frankfurt am Main: Der Fahrdienst Uber darf mit seiner App ab sofort keine Fahrten mehr an Mietwagenunternehmen vermitteln. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Es gab einer Klage von mehreren Taxizentralen aus unterschiedlichen Städten statt. In der Begründung des Gerichts heißt es, die Vermittlung der Fahrten durch die Uber-App sei wettbewerbswidrig, unter anderem, weil dem US-Unternehmen eine Mietwagenkonzession fehle. Gegen das Urteil kann Uber Berufung am Oberlandesgericht einlegen.| 19.12.2019 14:45 Uhr

Längere sonnige Abschnitte, in Vorpommern trüb, es bleibt trocken, 6 Grad in Zinnowitz, bis 15 Grad in Nordhorn.| 19.12.2019 14:45 Uhr