NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

Bundestag: Hisbollah besser bekämpfen

Berlin: Der Bundestag hat sich für ein härteres Vorgehen gegen die libanesische Hisbollah ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Anhänger der schiitischen Miliz mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. So sollen Geldwäsche bekämpft und eine Terrorfinanzierung von Deutschland aus unterbunden werden. Zum Auftakt der Sitzung hatte Bundestagspräsident Schäuble der Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz gedacht. Die Tat habe eine bleibende Verletzung in unserer Gesellschaft hinterlassen, sagte Schäuble. Bei dem Anschlag vor drei Jahren waren zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.| 19.12.2019 14:15 Uhr

Söder: Frage zur Zwangshaft geklärt

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat erleichtert auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur möglichen Zwangshaft für Politiker reagiert. Nach Einschätzung des CSU-Politikers ist die Frage nun geklärt. Trotzdem sei ein neuer Anlauf für eine gütliche Einigung nötig, sagte Söder. Der EuGH hatte entschieden, dass bei Verstößen gegen EU-Recht nur dann eine Zwangshaft verhängt werden kann, wenn es in Deutschland eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ging bislang davon aus, dass ein derartiges Gesetz fehlt. Die Deutsche Umwelthilfe dagegen reagierte zuversichtlich. Sie hatte Zwangshaft gegen Söder beantragt, weil Bayern ein Urteil aus dem Jahr 2012 zur Luftreinhaltung in München nicht umsetzt. Söder hält das Urteil für veraltet.| 19.12.2019 14:15 Uhr

Queen stellt Johnsons Regierungsprogramm vor

London: Die britische Königin Elizabeth II. hat mit dem Verlesen der Regierungserklärung von Premierminister Johnson das Parlament wiedereröffnet. Im Mittelpunkt der sogenannten Queen"s Speech stand der Brexit, der bis Ende Januar vollzogen sein soll. Bis Ende kommenden Jahres will die Regierung in London mit der EU und anderen Staaten neue Freihandelsabkommen aushandeln. Außerdem plant der Premierminister Milliarden-Investitionen in das staatliche Gesundheitssystem, mehr Finanzhilfen für Schulen und schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität. Johnsons konservative Partei hatte bei der Parlamentswahl vor einer Woche die absolute Mehrheit gewonnen.| 19.12.2019 14:15 Uhr

Viele Festnahmen bei Massenprotesten in Indien

Neu Delhi: In Indien hat die Polizei bei Massenkundgebungen gegen ein neues Gesetz Hunderte Menschen festgenommen. Der Protest richtet sich gegen die Staatsbürgerschaftsreform. Die Demonstranten halten sie für verfassungswidrig, weil damit erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft werden. Muslime würden dadurch diskriminiert. Das Gesetz soll illegal eingereisten Migranten die Einbürgerung in Indien erleichtern, jedoch nur wenn sie keine Muslime sind. Seit Tagen gibt es Proteste gegen die Reform. Mehrere Menschen kamen dabei bereits ums Leben. Die Regierung hatte als Reaktion größere Versammlungen in einigen Städten verboten.| 19.12.2019 14:15 Uhr

EU will mehr öffentliche Wasserspender aufstellen

Brüssel: In Deutschland und anderen Ländern soll es künftig viel mehr öffentliche Wasserspender geben. Darauf haben sich Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigt. Damit soll unter anderem die Flut von Einweg-Plastikflaschen eingedämmt werden. Geplant ist demnach auch, dass man in Restaurants kostenlos oder gegen geringe Gebühr Leitungswasser bekommt. Nach Angaben der Grünen im EU-Parlament wird damit eine Richtlinie von 1998 modernisiert.| 19.12.2019 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,5 Prozent auf 13.152 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 17.| 19.12.2019 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Längere sonnige Abschnitte, in Vorpommern trüb, es bleibt trocken, 6 Grad in Zinnowitz, bis 15 Grad in Nordhorn.| 19.12.2019 14:15 Uhr