NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

Demokraten verteidigen Impeachment

Washington: Die Demokratische Partei hat das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump verteidigt. Nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus sagten demokratische Abgeordnete, sie fühlten sich verpflichtet, Trump anzuklagen. Nur so würden dessen Verfassungsverstöße transparent, selbst wenn er beim eigentlichen Prozess im Senat freigesprochen werden sollte. Dort haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Und da für ein Impeachment eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, gilt eine erfolgreiche Amtsenthebung als ausgeschlossen. Auslöser des Amtsenthebungsverfahrens ist die Ukraine-Affäre. Trump hatte den ukrainischen Staatschef Selenskyj ermuntert, Ermittlungen gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden voranzutreiben.| 19.12.2019 12:45 Uhr

EuGH: Immunität für katalanischen Politiker

Luxemburg: Spanien hat gegen EU-Recht verstoßen, als es einem inhaftierten katalanischen Politiker die Aufnahme seines Mandats im Europaparlament verweigerte. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richter stellten fest, dass für den Politiker die parlamentarische Immunität galt, nachdem das Wahlergebnis verkündet wurde. Demnach hätten die spanischen Behörden ihn für die konstituierende Sitzung des Parlaments aus der Untersuchungshaft entlassen oder aber die Aufhebung seiner Immunität beantragen müssen. In dem Fall ging es um den früheren Vizepräsidenten der katalanischen Regionalregierung, Junqueras. Er war nach der EU-Wahl gemeinsam mit anderen Separatistenführern wegen Aufruhrs verurteilt worden.| 19.12.2019 12:45 Uhr

Klöckners neue Ackerbaustrategie

Berlin: Bundesagrarministerin Klöckner hat ihre neue Ackerbaustrategie vorgestellt. Sie will damit mehr Natur- und Klimaschutz erreichen, pocht aber auch auf wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Es gelte, die Produktivität zur Ernährungssicherung hochzuhalten und gleichzeitig die Ressourcen zu schonen, erklärte die CDU-Politikerin. Sie strebt bis 2035 unter anderem mehr Vielfalt auf den Äckern an. So solle jeder Betrieb mindestens fünf Kulturpflanzen wechselnd anbauen - zum Beispiel Dinkel und Hafer statt der dominierenden Getreidesorten Weizen und Gerste. Dafür seien Förderung und Unterstützung beim Vermarkten möglich, sagte Klöckner. Man müsse auch offen sein für neue Pflanzenzüchtungen und digitale Lösungen.| 19.12.2019 12:45 Uhr

Samos: Wieder Krawalle im Flüchtlingslager

Athen: Im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos hat es schwere Krawalle gegeben. Nach Medienberichten legten Migranten Feuer und bewarfen die Polizei mit Steinen. Daraufhin setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Die überwiegend aus afrikanischen Staaten stammenden Flüchtlinge fordern seit Tagen, dass sie zum griechischen Festland gebracht werden. Im Lager Vathy harren mehr als 7.500 Migranten aus. Eigentlich verfügt das Lager über Platz für 650 Menschen.| 19.12.2019 12:45 Uhr

Uber-App ist wettbewerbswidrig

Frankfurt am Main: Der Fahrdienst Uber darf mit seiner App ab sofort keine Fahrten mehr an Mietwagenunternehmen vermitteln. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Es gab einer Klage von mehreren Taxizentralen aus unterschiedlichen Städten statt. In der Begründung des Gerichts heißt es, die Vermittlung der Fahrten durch die Uber-App sei wettbewerbswidrig, unter anderem, weil dem US-Unternehmen eine Mietwagenkonzession fehle. Gegen das Urteil kann Uber Berufung am Oberlandesgericht einlegen.| 19.12.2019 12:45 Uhr

Russland legt Einspruch gegen Olympia-Sperre ein

Moskau: Russland wird beim Internationalen Sportgerichtshof Einspruch gegen die erst kürzlich verhängte Olympia-Sperre einlegen. Das hat die russische Antidoping-Agentur angekündigt. Zuvor hatte Kreml-Chef Putin die neuen Strafen erneut als ungerecht kritisiert. Sein Land werde für ein und denselben Verstoß mehrfach bestraft, erklärte Putin. Außerdem sei die Mehrheit der russischen Sportler sauber. Er werde deshalb alles dafür tun, dass die Sportler bei den Olympischen Spielen unter der russischen Flagge antreten können.| 19.12.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Längere sonnige Abschnitte, in Vorpommern trüb, es bleibt trocken, 6 Grad in Zinnowitz, bis 15 Grad in Nordhorn.| 19.12.2019 12:45 Uhr