NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

Washington: Die Demokratische Partei hat das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump verteidigt. Nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus sagten demokratische Abgeordnete, sie fühlten sich verpflichtet, Trump anzuklagen. Nur so würden dessen Verfassungsverstöße transparent, selbst wenn er beim eigentlichen Prozess im Senat freigesprochen werden sollte. Dort haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Und da für ein Impeachment eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, gilt eine erfolgreiche Amtsenthebung als ausgeschlossen. Auslöser des Amtsenthebungsverfahrens ist die Ukraine-Affäre. Trump hatte den ukrainischen Staatschef Selenskyj ermuntert, Ermittlungen gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden voranzutreiben. Die Demokraten werfen Trump deswegen Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor.| 19.12.2019 10:45 Uhr

Luxemburg: Im Rechtsstreit um schmutzige Luft in deutschen Städten müssen Politiker wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof entschied, Zwangshaft könne nur verhängt werden, wenn es dafür im deutschen Recht eine hinreichend zugängliche und präzise Rechtsgrundlage gebe. Dies sei aber kaum gegeben. Der EuGH verwies das Verfahren zurück nach Deutschland. Dabei geht es um einen Fall aus München. Dort beantragte die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder. Als Grund führte die Organisation an, Bayern habe ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in München nicht umgesetzt.| 19.12.2019 10:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag stimmt am Mittag über Änderungen am Klimapaket ab. Laut dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss bekommen die Länder vom Bund mehr Geld. Es ist als Ausgleich etwa für die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr vorgesehen. Im Gegenzug ist eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale geplant. Außerdem soll es einen höheren CO2-Preis vom Jahr 2021 an geben. Bis zum Frühjahr will die Bundesregierung dazu einen entsprechend geänderten Gesetzentwurf einbringen.| 19.12.2019 10:45 Uhr

Athen: Im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos hat es schwere Krawalle gegeben. Nach Medienberichten legten Migranten Feuer und bewarfen die Polizei mit Steinen. Daraufhin setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Die überwiegend aus afrikanischen Staaten stammenden Flüchtlinge fordern seit Tagen, dass sie zum griechischen Festland gebracht werden. Im Lager Vathy harren mehr als 7500 Migranten aus. Eigentlich verfügt das Lager über Platz für 650 Menschen.| 19.12.2019 10:45 Uhr

Genf: Die Zahl männlicher Raucher ist weltweit erstmals rückläufig. Wie die Weltgesundheitsorganisation mitteilte, gilt die Entwicklung als Wendepunkt im Kampf gegen Tabakkonsum. Seit der Jahrtausendwende sei zwar die Zahl der Raucherinnen bereits gesunken, die der Raucher aber gestiegen. Insgesamt lag die Zahl von Raucherinnen und Rauchern laut WHO 2018 bei gut 1,3 Milliarden. Das waren 60 Millionen weniger als im Jahr 2000. Im gleichen Zeitraum ist die Weltbevölkerung um mehr als 1,5 Milliarden angewachsen. In dem jetzt vorgestellten Bericht der WHO sind Konsumenten von E-Zigaretten aber nicht erfasst.| 19.12.2019 10:45 Uhr

Canberra: In Australien haben die Behörden wegen der verheerenden Buschbrände einen einwöchigen Ausnahmezustand für die Metropole Sydney und den Bundesstaat New South Wales erklärt. Grund seien die schlechten Wetterbedingungen, hieß es. Nördlich von Sydney wütet ein besonders großes Feuer. Die Rauchschwaden hüllen die Stadt in eine Wolke. Mediziner warnen vor gesundheitlichen Gefahren. Die Buschbrände wüten in diesem Jahr in Australien besonders heftig.| 19.12.2019 10:45 Uhr

Heute anfangs örtlich Nebel und Hochnebel, tagsüber freundlicher Wechsel aus Sonne und meist lockeren Wolken, dabei trocken. Nach Vorpommern hin länger stark bewölkt. Höchstwerte 6 bis 15 Grad.| 19.12.2019 10:45 Uhr