NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

Demokraten verteidigen Impeachment

Washington: Die Demokratische Partei hat das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump verteidigt. Nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus sagten demokratische Abgeordnete, sie fühlten sich verpflichtet, Trump anzuklagen. Nur so würden dessen Verfassungsverstöße transparent, selbst wenn er beim eigentlichen Prozess im Senat freigesprochen werden sollte. Der eigentliche Prozess wird im Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Und da für ein Impeachment eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, gilt eine erfolgreiche Amtsenthebung als ausgeschlossen. Auslöser des Amtsenthebungsverfahrens ist die Ukraine-Affäre. Trump hatte den ukrainischen Staatschef Selenskyj ermuntert, Ermittlungen gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden voranzutreiben. Die Demokraten werfen Trump deswegen Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor.| 19.12.2019 09:45 Uhr

Immer mehr Diskriminierungsfälle gemeldet

Berlin: In Deutschland werden immer häufiger Fälle von Ausgrenzung gemeldet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im vergangenen Jahr mehr als 4.200 Fälle registriert – fast doppelt so viele wie 2016. Das geht aus der Antwort des Familienministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, aus der die "Funke Mediengruppe" zitiert. Dem Bericht zufolge gibt es die meisten Beschwerden, weil sich Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts ausgegrenzt fühlen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde 2006 geschaffen.| 19.12.2019 09:45 Uhr

SPD-Doppelspitze erstmals im Koalitionsausschuss

Berlin: Der Koalitionsausschuss tagt heute zum ersten Mal mit der neuen SPD-Doppelführung Esken und Walter-Borjans. Vor dem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU sagte Esken, sie wollten die Große Koalition nicht in eine Schieflage bringen. Es gebe aber Entwicklungen in Deutschland, die Gespräche notwendig machten. Auf ihrem Parteitag Anfang des Monats hatte die SPD Forderungen gestellt, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Dazu gehören ein milliardenschweres Investitionsprogramm und ein höherer Mindestlohn.| 19.12.2019 09:45 Uhr

Jobabbau: Folgen für Privatkunden der Deutschen Bank?

Frankfurt am Main: Vom geplanten Stellenabbau bei der Deutschen Bank könnte auch das Privatkundengeschäft massiv betroffen sein. Wie das "Handelsblatt" berichtet, will die Bank bis zu 6.000 Arbeitsplätze in dieser Sparte streichen. Das Geldhaus hatte im Juli das Ziel ausgegeben, die Zahl der Vollzeitstellen bis Ende 2022 um rund 18.000 auf weltweit 74.000 zu verringern. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte den Bericht nicht bestätigen.| 19.12.2019 09:45 Uhr

Assange: UNO wirft London Rechtsbruch vor

Genf: Im Fall Assange hat UN-Sonderberichterstatter Melzer Großbritannien Rechtsbruch vorgeworfen. Melzer prüft für die Vereinten Nationen Foltervorwürfe. Er sagte im Bayerischen Rundfunk, bei Julian Assange habe der Rechtsstaat versagt, weil das politische Interesse zu groß sei. Der Wikileaks-Mitbegründer habe keinen Zugang zu seinen Akten und könne seine Verteidigung nicht vorbereiten. Melzer wiederholte auch seine Foltervorwürfe. Assange zeige alle Symptome, wie zum Beispiel extreme Angst- und Stresszustände. Heute findet in London eine Anhörung statt, in der es um eine Auslieferung des 48-Jährigen an die USA geht. Dort droht ihm eine lebenslange Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Anti-Spionage-Gesetz.| 19.12.2019 09:45 Uhr

Razzien gegen Mafia in Italien und anderswo

Rom: In Italien und anderen Ländern ist die Polizei gegen die Mafia vorgegangen. Laut Medienberichten wurden mehrere Hundert Verdächtige festgenommen. Die Razzien richteten sich gegen die kalabrische "Ndrangheta. Einige Verdächtige seien auch in Deutschland, der Schweiz und in Bulgarien gefasst worden. Wo genau, war zunächst unklar. An der Aktion waren etwa 2.500 Polizisten beteiligt.| 19.12.2019 09:45 Uhr

Das Wetter

Heute anfangs örtlich Nebel und Hochnebel, tagsüber freundlicher Wechsel aus Sonne und meist lockeren Wolken, dabei trocken. Nach Vorpommern hin länger stark bewölkt. Höchstwerte 6 bis 15 Grad.| 19.12.2019 09:45 Uhr