NDR Info Nachrichten vom 18.12.2019:

Washington: US-Präsident Trump wirft den Demokraten im Repräsentantenhaus Machtmissbrauch vor. In einem Brief an Oppositionsführerin Pelosi schrieb Trump, er protestiere gegen den Impeachment-Kreuzzug. Pelosi verletze ihre Amtseide. Sie breche ihre Treue zur Verfassung. Die Demokratin erkläre der amerikanischen Demokratie offen den Krieg. Wegen der Ukraine-Affäre wird das Repräsentantenhaus heute voraussichtlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Pelosi rief die demokratischen Abgeordneten dazu auf, an der Abstimmung im Repräsentantenhaus teilzunehmen. Das Verfahren selbst würde allerdings im Senat abgehalten. Dort haben die Republikaner die Mehrheit.| 18.12.2019 06:15 Uhr

Berlin: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmt heute über das Klima-Paket ab. Bund und Länder hatten Anfang der Woche einen Kompromiss erzielt. Er sieht unter anderem einen höheren CO2-Preis sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale vor. Auch beim Strompreis soll es Entlastungen geben. Morgen muss der Bundestag dem Paket noch zustimmen, am Freitag der Bundesrat. Sozialverbände fordern Nachbesserungen des Klimapakets. Die Präsidentin des Verbandes VdK, Bentele, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", nicht nur Gutverdienende, sondern auch Rentner und Erwerbsgeminderte müssten eine Mobilitätsprämie erhalten.| 18.12.2019 06:15 Uhr

Washington: Der US-Senat hat Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Die Strafen richten sich gegen Firmen und Einzelpersonen, die an dem Projekt beteiligt sind. Das Repräsentantenhaus hatte die Sanktionen zuvor gebilligt. US-Präsident Trump will das Gesetz rasch in Kraft setzen. Nord Stream 2 ist eine Ostsee-Gasleitung zwischen Russland und Deutschland. Die USA kritisieren, die Europäer machten sich von russischen Lieferungen abhängig. Zugleich wollen sie eigenes Gas nach Europa verkaufen.| 18.12.2019 06:15 Uhr

Hamburg: Führende Schifffahrtsverbände wollen einen internationalen Fonds zur Verringerung des CO2-Ausstoßes gründen. Wie der Verband Deutscher Reeder mitteilte, soll der Fonds ein Volumen von umgerechnet 4,5 Milliarden Euro haben. Einzahlen sollen Schifffahrts-Unternehmen in aller Welt. Hierfür sei eine Art Pflichtbeitrag von knapp zwei Euro pro Tonne Brennstoff vorgesehen. Ziel ist es laut VDR, die Schifffahrt möglichst schnell klimaneutral zu machen. Weltweit würden derzeit rund 90 Prozent aller Waren per Schiff transportiert. Die Branche ist nach Angaben der Reeder für etwa zwei Prozent der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen verantwortlich.| 18.12.2019 06:15 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof urteilt heute in einem Rechtsstreit um Strafzettel für Falschparker auf einem Privatparkplatz. Der BGH entscheidet, ob der Betreiber des Parkplatzes vom Halter eines falsch parkenden Autos Geld verlangen kann. Im konkreten Fall will eine Fahrzeughalterin nicht dafür zahlen, dass ihr Wagen falsch auf einem Klinikparkplatz geparkt war. Sie bestreitet, den Wagen gefahren zu haben. Umstritten ist in dem Fall, ob auf einem Privatparkplatz nur der Fahrer oder auch der Fahrzeughalter herangezogen werden kann. In den Vorinstanzen war die Klage des Parkplatzbetreibers erfolglos.| 18.12.2019 06:15 Uhr

Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 23.935 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Beim Dow Jones gab es ein Plus von 0,1 Prozent auf 28.267 Punkte. Der Dax: 13.288 Punkte; minus 0,9 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 34.| 18.12.2019 06:15 Uhr

Heute zunächst dichtere Wolken und in Niedersachsen stellenweise Regen, später freundlicher mit Sonne und trocken. 7 bis 11 Grad.| 18.12.2019 06:15 Uhr