NDR Info Nachrichten vom 13.12.2019:

London: Der britische Premierminister Johnson will die Regierungsarbeit schnell aufnehmen. Das neue Unterhaus werde bereits am Montag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen, kündigte Johnson an. Erstes Ziel seiner Regierung werde es sein, den Brexit wie versprochen am 31. Januar zu vollenden. Bei den Verhandlungen mit der EU strebe man ein neues Verhältnis als gleichberechtigte Partner an. Mit Blick auf Schottland sagte Johnson, er wolle das Land vereinen. Schottlands Regierungschefin Sturgeon kündigte allerdings bereits an, ebenfalls schon in der kommenden Woche ein neues Unabhängigkeitsreferendum zu verlangen. Die Schotten lehnen den Brexit mehrheitlich ab.| 13.12.2019 20:00 Uhr

Peking: China und die USA haben sich auf ein Abkommen im Handelsstreit geeinigt. Das bestätigten beide Seiten. Aus Peking hieß es zudem, die USA hätten sich verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen. US-Präsident Trump teilte mit, dass seine Regierung auf eine Zollerhöhung auf weitere chinesische Waren verzichtet. Ursprünglich sollten von Sonntag an Zölle von 15 Prozent auf Importe aus China erhoben werden - betroffen gewesen wären vor allem Laptops und Smartphones.| 13.12.2019 20:00 Uhr

Washington: Das von den US-Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump nimmt Form an. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat die beiden Anklagepunkte beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses zur Verantwortung zu ziehen. Das Votum ist eine Empfehlung an das Repräsentantenhaus. Dort könnten die Abgeordneten nun noch bis Weihnachten über die Punkte abstimmen und damit formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eröffnen. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter.| 13.12.2019 20:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Für den Kauf und den Besitz gibt es künftig höhere Hürden. Vor Erteilung eines Waffenscheins müssen die Behörden beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Antragsteller wegen extremistischer Überzeugungen registriert ist. In diesem Fall muss die Erlaubnis verwehrt werden. Ferner werden die Bundesländer durch das Gesetz ermächtigt, an belebten Orten sowie rund um Schulen Messerverbotszonen einzurichten. Meldepflichten für Waffen-Hersteller und -Händler werden verschärft. Ziel ist es, sämtliche Schusswaffen leichter rückverfolgen zu können.| 13.12.2019 20:00 Uhr

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat der Justiz vorgeworfen, antisemitische Straftaten nicht ausreichend zu bekämpfen. Er sehe da ein ganz erhebliches Defizit, sagte Schuster dem "Spiegel". Die Justiz scheine in solchen Fällen mitunter geradezu strafmildernde Gründe zu suchen. Das öffne dem Antisemitismus Tür und Tor. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeige, dass Rechtsextreme bereit seien zu morden, betonte Schuster. Daher sei er froh, dass es nun mit der Aufnahme antisemitischer Motive in den Strafrechtskatalog eine Verschärfung geben soll. Der Bundesrat will dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem härtere Strafen für judenfeindliche Taten vorgesehen sind.| 13.12.2019 20:00 Uhr

Madrid: In der spanischen Hauptstadt geht die UN-Klimakonferenz in die Verlängerung. Das Treffen sollte eigentlich um 18 Uhr enden. Die Abschlusssitzung wurde aber in den Abend hinein verschoben. Einzelne Arbeitsgruppen sollen noch bis Mitternacht tagen, hieß es aus Madrid. Bis morgen früh soll dann ein Entwurf für die Abschlusserklärung erarbeitet werden. Unter anderem wird noch darüber gestritten, wieviel Geld ärmere Länder für Klimaschäden bekommen und welche Regeln für den Handel mit CO-2-Zertifikaten gelten sollen. Klimaschutz-Organisationen wie „Fridays for Future“ oder Greenpeace zeigten sich von dem Gipfel bereits enttäuscht. Es sei lediglich nach neuen Schlupflöchern gesucht worden.| 13.12.2019 20:00 Uhr

In der Nacht überwiegend Regenwolken, anfangs in Vorpommern trocken, im Verlauf dort teils Schneeregen. Tiefstwerte plus 4 Grad in der Grafschaft Bentheim bis minus 1 Grad in Stralsund. Morgen überwiegend bedeckt und zeitweise Regen, teils mit Schnee, im Bergland Glätte möglich. Höchstwerte 4 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag, zunächst Schauer, später heiter. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Am Montag überwiegend stark bewölkt, größtenteils trocken. Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 13.12.2019 20:00 Uhr