NDR Info Nachrichten vom 13.12.2019:

Schottland sucht Ausweg aus dem Brexit

Edinburgh: Der Wahlerfolg des britischen Premierministers Johnson stärkt die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands. Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, Sturgeon, strebt ein neues Referendum an. Der rechtliche Prozess dafür solle schon in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Johnson habe kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und dürfe auch nicht verhindern, dass das schottische Volk über die eigene Zukunft bestimmt, sagte Sturgeon. Ihre Partei gewann in Schottland mit Abstand die meisten Wahlkreise. In einem Referendum 2014 hatten sich die Schotten gegen eine Abspaltung entschieden. Die Konservative Partei von Johnson hatte bei der Parlamentswahl 365 Sitze und damit eine absolute Mehrheit errungen. Alle Wahlkreise sind nun ausgezählt.| 13.12.2019 16:15 Uhr

EU drückt beim Brexit aufs Tempo

Brüssel: Nach dem Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien erhöht die Europäische Union bei den Brexit-Verhandlungen den Druck. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte zum Abschluss des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs, der Fahrplan sei herausfordernd. Die Arbeit müsse so schnell wie möglich beginnen, man habe nur bis Ende 2020 Zeit, ein Handelsabkommen auszuhandeln. Auch über die Bereiche Verkehr und Fischerei müsse geredet werden. Von der Leyen betonte, dass die EU weiter ein sehr enges Verhältnis mit Großbritannien anstrebe.| 13.12.2019 16:15 Uhr

Waffenrecht wird verschärft

Berlin: Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Für den Kauf und den Besitz gibt es künftig höhere Hürden. Vor Erteilung eines Waffenscheins müssen die Behörden beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Antragsteller wegen extremistischer Überzeugungen registriert ist. In diesem Fall muss die Erlaubnis verwehrt werden. Ferner werden die Bundesländer durch das Gesetz ermächtigt, an belebten Orten sowie rund um Schulen Messerverbotszonen einzurichten. Meldepflichten für Waffen-Hersteller und -Händler werden verschärft. Ziel ist es, sämtliche Schusswaffen leichter rückverfolgen zu können.| 13.12.2019 16:15 Uhr

Hass im Netz: Gesetzentwurf vorgestellt

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat den Entwurf des Gesetzes gegen Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Demnach müssen Betreiber sozialer Netzwerke mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, wenn sie der künftigen Meldepflicht für strafbare Inhalte nicht nachkommen. Dazu gehören unter anderem Morddrohungen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen. Für Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung soll die Meldepflicht nicht gelten. Hier sollen die Opfer weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Strafverfolgung wollen oder nicht.| 13.12.2019 16:15 Uhr

Mehr Strom aus Wind als aus Braunkohle

Berlin: Windkraft hat in diesem Jahr zur Stromerzeugung in Deutschland soviel Leistung beigetragen wie noch nie zuvor. Laut dem Bundesverband Windenergie erzeugten die Rotoren bis Mitte Dezember 118 Terawattstunden Strom und überholten damit die Braunkohle als wichtigsten Energieträger. Der Anteil der Windkraft zur Stromgewinnung betrage 24 Prozent, Braunkohle liege bei 20 und Atomkraft bei 14 Prozent. Zuletzt war der Ausbau der Windkraftanlagen in Deutschland ins Stocken geraten. Neue Windräder werden derzeit kaum gebaut.| 13.12.2019 16:15 Uhr

Börse

Der Dax liegt bei 13.366 Punkten. Das ist ein Plus von 1,1 Prozent. Der Dow Jones startet mit 28.270 Punkten in den Handel; plus 0,5 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 11 46 .| 13.12.2019 16:15 Uhr

Das Wetter

Bis zum Abend in Niedersachsen viele Wolken und gebietsweise Regen oder etwas Schnee, nordöstlich der Elbe bedeckt und weitgehend trocken. Höchstwerte 2 bis 5 Grad.| 13.12.2019 16:15 Uhr