NDR Info Nachrichten vom 12.12.2019:

Brüssel: Streit über die Rolle der Atomkraft beim Klimaschutz hat den Start des EU-Gipfels überschattet. Tschechien forderte, die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Das sehen Luxemburg. Österreich und auch Deutschland kritisch. Kanzlerin Merkel äußerte aber die Hoffnung, dass es doch zu einer Einigung kommt und sich alle 28 Staaten hinter das Ziel der Klimaneutralität stellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zum Auftakt des Gipfels noch einmal für ihre Klimaziele geworben. Sie erhoffe sich eine starke Unterstützung der Staats- und Regierungschefs. Die Pläne sehen vor, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral wird. Dafür müssten Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft weitgehend umgestellt werden. Polen, Tschechien und Ungarn lehnen den sogenannten "Green Deal" bisher ab. Sie fordern erst Zusagen für Milliardenhilfen.| 12.12.2019 19:15 Uhr

London: Die Bürger Großbritanniens sind noch bis zum späten Abend aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es ist die dritte Wahl innerhalb von vier Jahren. Als Favorit gelten die konservativen Tories von Premierminister Johnson. Er hatte die vorgezogene Parlamentswahl herbeigeführt, um sich im Brexit-Streit eine Mehrheit im Parlament zu verschaffen. Derzeit ist der EU-Austritt Großbritanniens spätestens für den 31. Januar geplant. Die Opposition um Labour-Parteichef Corbyn will den Brexit noch einmal verschieben und zunächst erneut mit Brüssel verhandeln. Erste Prognosen zur Parlamentswahl werden kurz nach 23 Uhr deutscher Zeit erwartet.| 12.12.2019 19:15 Uhr

Brüssel: EU-Handelskommissar Hogan hat die USA vor der Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gewarnt. Die Europäische Union lehne prinzipiell Strafmaßnahmen gegen EU-Unternehmen ab, die legitime Geschäfte betrieben, erklärte Hogan. Seit der Änderung der EU-Gasrichtlinie im Mai seien klare Regeln für den Betrieb von Pipelines wie Nord Stream 2 in Kraft. Auch die Bundesregierung kritisierte die US-Pläne. Das Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Nacht ein Sanktionsgesetz zu Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Erwartet wird, dass der Senat das Gesetz in der kommenden Woche verabschieden wird. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Auch innerhalb der EU ist das Projekt umstritten.| 12.12.2019 19:15 Uhr

Berlin: Bezieher von Betriebsrenten müssen vom kommenden Jahr an weniger Krankenkassenbeiträge bezahlen. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Von Januar an gilt ein Freibetrag von gut 159 Euro. Nur für den Rententeil, der darüber liegt, werden Krankenkassenbeiträge fällig. Bisher mussten Betroffene den Beitragssatz auf ihre komplette Betriebsrente zahlen, sobald die Bezüge über einer Grenze von knapp 156 Euro lagen. Nach Berechnungen der Bundesregierung sparen die Betriebsrentner durch die Neuregelung rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.| 12.12.2019 19:15 Uhr

Berlin: Bei der Vorauswahl der deutschen Bewerber um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025" sind zwei niedersächsische Städte eine Runde weiter. Sowohl Hannover als auch Hildesheim schafften es in die Shortlist der letzten fünf. Niedersachsens Wissenschaftsminister Thümler gratulierte den beiden Städten und sprach von einem Riesenerfolg. Im Jahr 2025 wird es eine deutsche und eine slowenische "Kulturhauptstadt Europas" geben.| 12.12.2019 19:15 Uhr

In der Nacht meist bewölkt, zum Morgen hin nasser Schnee möglich. Tiefstwerte plus 2 bis minus 1 Grad. An der Nordsee recht windig.| 12.12.2019 19:15 Uhr