NDR Info Nachrichten vom 12.12.2019:

EU-Gipfel berät über Klimaziele der Kommission

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs sind zu Beratungen über den Haushalt und stärkeren Klimaschutz zusammengekommen. Der sogenannte "Green Deal" von Kommissionspräsidentin von der Leyen stößt vor allem bei osteuropäischen Ländern bisher auf Widerstand. Der Plan sieht vor, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen - also keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre zu bringen. Polen, Ungarn und Tschechien fordern vor einer Zustimmung umfassende Finanzhilfe für die Umstellung ihrer stark von Kohle geprägten Wirtschaft auf erneuerbare Energien. Auch die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen bis 2027 gelten als schwierig. Luxemburgs Premierminister Bettel forderte vor dem Treffen höhere Bereitschaft der Staaten zu Gemeinschaftsausgaben. Unter anderem Deutschland will bisher nicht so viel Geld geben, wie die EU-Kommission vorschlägt.| 12.12.2019 16:15 Uhr

Großbritannien wählt neues Parlament

London: Bei der Parlamentswahl in Großbritannien zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Laut Medienberichten verzeichnen viele Wahllokale einen hohen Andrang. Die Abstimmung gilt als entscheidend für den weiteren Brexit-Prozess. Premierminister Johnson von der Konservativen Partei verspricht, den Austritt aus der Europäischen Union bis Ende Januar zu vollziehen. Die Labour-Partei kündigte für den Fall eines Wahlsiegs Nachverhandlungen mit der EU und ein zweites Referendum an. In Umfragen liegen die Konservativen vorn, Labour konnte den Abstand aber zuletzt verringern.| 12.12.2019 16:15 Uhr

Nord-Stream-Sanktionen: EU-Kommissar warnt USA

Brüssel: EU-Handelskommissar Hogan hat die USA vor der Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gewarnt. Die Europäische Union lehne prinzipiell Strafmaßnahmen gegen EU-Unternehmen ab, die legitime Geschäfte betrieben, erklärte Hogan. Seit der Änderung der EU-Gasrichtlinie im Mai seien klare Regeln für den Betrieb von Pipelines wie Nord Stream 2 in Kraft. Auch die Bundesregierung kritisierte die US-Pläne. Das Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Nacht ein Sanktionsgesetz zu Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Erwartet wird, dass der Senat das Gesetz in der kommenden Woche verabschieden wird. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Auch innerhalb der EU ist das Projekt umstritten.| 12.12.2019 16:15 Uhr

BKA spielte Risiko durch Anis Amri herunter

Berlin: Das Bundeskriminalamt gerät im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt immer mehr in Erklärungsnot. Wie aus einem internen E-Mail-Wechsel hervorgeht, hat das BKA zehn Monate vor dem Anschlag Hinweise eines V-Mannes heruntergespielt, der vor der Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri gewarnt hatte. Während das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt auf eine Überwachung des Tunesiers drang, zog das Bundeskriminalamt die Glaubwürdigkeit des V-Mannes in Zweifel. Amri war vor drei Jahren mit einem gestohlenen Lastwagen über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Insgesamt zwölf Menschen wurden getötet.| 12.12.2019 16:15 Uhr

Börse

Der Dax liegt bei 13.233 Punkten. Das ist ein Plus von 0,7 Prozent. Der Dow Jones startet mit 28.136 Punkten in den Handel; plus 0,8 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 11 26 .| 12.12.2019 16:15 Uhr

Das Wetter

Bis zum Abend allmählich auflockernde Bewölkung und nachlassende Schauer. Höchstwerte 4 bis 7 Grad.| 12.12.2019 16:15 Uhr