NDR Info Nachrichten vom 12.12.2019:

London: Die Briten haben damit begonnen, ein neues Parlament zu wählen. Der konservative Regierungschef Johnson und sein Labour-Herausforderer Corbyn gaben bereits heute früh in der britischen Hauptstadt ihre Stimme ab. Beobachter berichten von großem Andrang, in vielen Wahllokalen soll es in den ersten Stunden Warteschlangen gegeben haben. Die Briten stimmen zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren über die Abgeordneten des Unterhauses ab. Die vorgezogene Wahl wurde wegen des ungelösten Streits über den EU-Austritt nötig. Premierminister Johnson will den Brexit Ende Januar vollziehen. Die oppositionelle Labour-Partei fordert dagegen Nachverhandlungen mit der EU sowie ein zweites Referendum.| 12.12.2019 12:45 Uhr

Hamburg: Der FDP-Verkehrsexperte Luksic hat Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW-Maut schwere Versäumnisse vorgeworfen. Bedenken aus dem Ministerium und aus dem Kraftfahrtbundesamt seien von Scheuer ignoriert worden, sagte Luksic auf NDR Info. Damit habe der CSU-Politiker Rechtsbrüche offenbar bewusst in Kauf genommen. Der Minister müsse endlich alle Einzelheiten auf den Tisch legen. Ziel sei eine lückenlose Aufklärung der Sachverhalte. In Berlin hat am Vormittag sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags konstituiert. Das Gremium will die Vorwürfe gegen Scheuer aufklären. Unter anderem geht es darum, dass der Minister Verträge abschloss, bevor klar war, ob das Vorhaben vor Gericht Bestand haben würde.| 12.12.2019 12:45 Uhr

Moskau: Russland hat zwei deutsche Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert. Nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau handelt es sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die Entscheidung ungerechtfertigt. Hintergrund ist der Mord an einem Georgier in Berlin. Die deutschen Behörden verdächtigen Russland, in das Verbrechen verwickelt zu sein. Da Moskau aus Sicht der Bundesregierung bei der Aufklärung des Mordes nicht kooperativ ist, wurden zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.| 12.12.2019 12:45 Uhr

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute über ehrgeizige Ziele in der Klimaschutzpolitik. Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihren Plan vor, von 2050 an keine neuen Treibhausgase mehr in die Luft gelangen zu lassen. Dafür müssten Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft weitgehend umgestellt werden. Polen, Tschechien und Ungarn lehnen den sogenannten "Green deal" bisher ab. Sie befürchten hohe Kosten, weil ihre Energieversorgung bisher stark von Kohle abhängt. Vor Beginn des Treffens hatte die Umweltorganisation Greenpeace vorübergehend das Ratsgebäude besetzt. Auf einem Großtransparent an der Fassade forderten die Umweltschützer ein entschiedenes Handeln gegen den Klimanotstand.| 12.12.2019 12:45 Uhr

Gießen: Am Landgericht der hessischen Stadt hat die Berufungsverhandlung der Ärztin Kristina Hänel begonnen. Die Allgemeinmedizinerin war vor gut zwei Jahren vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Nach Auffassung des Amtsgerichts verstieß sie damit gegen das Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Die Ärztin legte Revision ein. Der Bundestag hat den Paragrafen inzwischen neu formuliert. Demnach dürfen Mediziner über Schwangerschaftsabbrüche informieren, aber nicht darüber, welche Methoden sie anwenden. Daher muss sich das Landgericht ein weiteres Mal mit dem Fall beschäftigen.| 12.12.2019 12:45 Uhr

Heute Nachmittag von Westen her allmählich auflockernde Bewölkung und einzelne Schauer. Höchstwerte 4 bis 7 Grad.| 12.12.2019 12:45 Uhr