NDR Info Nachrichten vom 12.12.2019:
Untersuchung zur Pkw-Maut startet
Berlin: Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Der CSU-Politiker hat Verträge zur Erhebung der Maut abgeschlossen, noch bevor klar war, ob das Vorhaben juristisch Bestand haben wird. Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutschen Vorschriften für eine Pkw-Maut für rechtswidrig. Deshalb drohen jetzt Schadenersatzforderungen. Scheuer wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er habe einen gesetzlichen Auftrag für sein Handeln gehabt.| 12.12.2019 12:15 Uhr
Großbritannien wählt neues Parlament
London: In Großbritannien hat die Parlamentswahl begonnen. Sie ist entscheidend für den weiteren Brexit-Prozess. Premierminister Johnson von der Konservativen Partei verspricht, den Austritt aus der Europäischen Union bis Ende Januar zu vollziehen. Die Labour-Partei kündigte für den Fall eines Wahlsiegs Nachverhandlungen mit der EU und ein zweites Referendum an. In Umfragen liegen die Konservativen vorn, Labour konnte den Abstand aber zuletzt verringern.| 12.12.2019 12:15 Uhr
Zwei deutsche Diplomaten müssen Russland verlassen
Moskau: Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin hat Russland nun zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft aufgefordert, das Land zu verlassen. Das Außenministerium in Moskau spricht von einer Vergeltungsmaßnahme. Hintergrund ist der Mord an einem Georgier in Berlin. Die deutschen Behörden verdächtigen Russland, in das Verbrechen verwickelt zu sein. Deshalb wurden zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.| 12.12.2019 12:15 Uhr
Trittin rügt Sanktionen gegen Nord Stream 2
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Trittin hat die von den USA geplanten Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Der Vorgang sei eine beispiellose Einmischung in die europäische Energieversorgung, sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung." Die USA zielten zwar auf Russland, träfen aber Europa. Die EU und Deutschland müssten endlich anfangen, sich gegen diese Form eines Wirtschaftskriegs zu wehren, so der Grünen-Politiker. Ähnlich äußerte sich die deutsch-russische Außenhandelskammer. Sie reagierten damit auf einen Beschluss des US-Repräsentantenhauses. Es hat Sanktionen gegen Nord-Stream 2 auf den Weg gebracht. Voraussichtlich wird der Senat den Entwurf in der nächsten Woche verabschieden. Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland liefern.| 12.12.2019 12:15 Uhr
Bundestag stimmt über Meisterpflicht ab
Berlin: Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob die Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe wieder eingeführt wird. Betroffen wären etwa Fliesenleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker sowie Drechsler und Holzspielzeugmacher. Außerdem will das Parlament über eine Entlastung von Betriebsrentnern abstimmen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu verringern. Ferner unternimmt die AfD erneut den Versuch, einen ihrer Abgeordneten zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen. | 12.12.2019 12:15 Uhr
Inflation bleibt im November auf niedrigem Niveau
Wiesbaden: Fallende Preise fürs Tanken und Heizen haben die Inflation in Deutschland nur leicht steigen lassen. Wie das Statitische Bundesamt mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im November im Jahresvergleich um 1,1 Prozent. Einen niedrigeren Wert gab es zuletzt im Februar 2018. Damit blieb die Teuerungsrate erneut deutlich unter dem Ziel der Europäischen Zentralbank. Die EZB sieht für die Euro-Zone einen Wert von knapp zwei Prozent als ideal für die Konjunktur an.| 12.12.2019 12:15 Uhr
Börse
Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 13.163 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 23.425 . Der Euro kostet einen Dollar 11 30 .| 12.12.2019 12:15 Uhr
Das Wetter
Heute Nachmittag von Westen her allmählich auflockernde Bewölkung und einzelne Schauer. Höchstwerte 4 bis 7 Grad.| 12.12.2019 12:15 Uhr