NDR Info Nachrichten vom 12.12.2019:

Brüssel: EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat sich zuversichtlich gezeigt, eine breite Unterstützung für ihre klimapolitischen Pläne zu erhalten. Von den 28 EU-Staaten seien 25 mit an Bord, sagte von der Leyen im ZDF. Durch Beharrlichkeit und viel Arbeit werde es möglich sein, die Skeptiker zu überzeugen. Der sogenannte "Green Deal" sieht vor, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Als Zwischenziel ist geplant, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um bis zu 55 Prozent gesenkt werden. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen weitere Schritte zur Senkung des CO2-Ausstoßes ab. Sie sind deutlich stärker als andere Staaten von der Kohle abhängig. Der Klimaschutz ist auch Thema auf einem zweitägigen EU-Gipfel, der heute Nachmittag in Brüssel beginnt.| 12.12.2019 00:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will bei der Entschädigung von Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook einspringen. Nach Angaben des Versicherungskonzerns Zurich summieren sich die Kosten für die Rückflüge der im Ausland gestrandeten Touristen und die Entschädigungen für ausgefallene Reisen auf fast 350 Millionen Euro. Die Haftungssumme beträgt aber lediglich 110 Millionen Euro. Laut Verbraucherschutzministerin Lambrecht wird der Bund den Betrag übernehmen, der den Kunden nicht ersetzt wird. Sie sollten nicht die Leidtragenden dieser unvorhergesehenen Situation und der unklaren Rechtslage sein, erklärte die SPD-Politikerin. Außerdem wolle die Regierung eine Prozesslawine verhindern.| 12.12.2019 00:00 Uhr

Madrid: Spaniens König Felipe VI. hat den amtierenden Ministerpräsidenten Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte die Präsidentin des Unterhauses, Batet, zum Abschluss der zweitägigen Konsultationen mit. Nach der Parlamentswahl vor rund einem Monat in Spanien wird mit wochenlangen Sondierungen gerechnet. Die Sozialisten von Regierungschef Sánchez waren zwar wieder stärkste Kraft geworden, hatten aber erneut die absolute Mehrheit verfehlt.| 12.12.2019 00:00 Uhr

Berlin: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die derzeitigen Mängel bei der Bundeswehr zügig beheben. Die materielle Einsatzbereitschaft und die Ausstattung der Soldaten werde im kommenden Jahr ein Schwerpunkt ihrer Arbeit, versicherte die CDU-Chefin im Bundestag. In der vergangenen Woche war eine Analyse bekannt geworden, nach der viele Hauptwaffensysteme im laufenden Jahr nur zu durchschnittlich etwa 70 Prozent einsatzbereit waren.| 12.12.2019 00:00 Uhr

Wilhelmshaven: Nach massiven Problemen beim Zugverkehr im Oldenburger Land erhöht die Region den Druck auf die Nordwestbahn. Ohne schnelle Verbesserungen im Bahnbetrieb stünden die Verträge mit dem Unternehmen auf der Kippe, hieß es auf einem Krisengipfel in Wilhelmshaven. Daran nahmen Niedersachsens Umweltminister Lies und Kommunalvertreter teil. Sie erwarten bis Ende März deutliche Verbesserungen und drohen sonst mit einer zweiten Abmahnung an den Konzern Transdev. Die Nordwestbahn steht wegen Verspätungen und Zugausfällen in der Kritik.| 12.12.2019 00:00 Uhr

Den Haag: Die Menschenrechtsorganisation ECCHR klagt gegen die Konzerne Rheinmetall und Airbus wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Das "European Center for Constitutional and Human Rights" wirft den beiden Unternehmen vor, Angriffe auf Zivilisten im Jemen mitermöglicht zu haben. Die Organisation hat daher nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage eingereicht. Attacken, etwa auf Schulen und Krankenhäuser im Jemen seien nur möglich gewesen, weil Rheinmetall und Airbus fortlaufend Rüstungsgüter und logistische Unterstützung geliefert hätten, heißt es in der Klageschrift. Die Unternehmen verwiesen auf gültige Lizenzen für ihre Geschäfte. Im Jemen liefern sich schiitische Huthi-Rebellen seit 2015 Kämpfe mit der Regierung, die von einer saudi-arabisch geführten Allianz militärisch unterstützt wird.| 12.12.2019 00:00 Uhr

Zum Sport: Bayer Leverkusen hat das Achtelfinale der Fußball-Champions-League verpasst. Die Leverkusener verloren gegen Juventus Turin mit 0:2 und sind damit Dritter ihrer Vorrundengruppe. Sie spielen damit nach der Winterpause in der Europa League. Bayern München gewann gegen Tottenham Hotspur mit 3:1. Die Bayern waren schon vor dem letzten Gruppenspiel für die nächste Runde der Champions League qualifiziert.| 12.12.2019 00:00 Uhr

Das Wetter: Viele Wolken und gebietsweise Regen oder Schneeregen, in Vorpommern örtlich nasser Schnee. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Am Tage oft stark bewölkt und örtlich etwas Regen oder Sprühregen, meist aber trocken, Höchstwerte 3 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag örtlich Regen und Schneeregen bei 2 bis 5 Grad. Am Sonnabend dichte Wolken und Schauer bei 4 bis 7 Grad.| 12.12.2019 00:00 Uhr