NDR Info Nachrichten vom 10.12.2019:

Schulze wirbt in Madrid für Klimapaket

Madrid: Bundesumweltministerin Schulze hat vor den Delegierten der UN-Klimakonferenz für das deutsche Klimapaket geworben. Künftig trage jeder Bereich zum Klimaschutz bei, sagte die SPD-Politikerin. Sie sprach von einem Investitions- und Modernisierungsprogramm, mit dem Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen werde. Außerdem sei man auf dem Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden. Schulze stellte zudem ärmeren Ländern mehr Geld in Aussicht, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Deutschland zahle weitere 30 Millionen Euro in den Anpassungsfonds. Daraus werden etwa Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder für die Umstellung auf neue Methoden in der Landwirtschaft finanziert. In Madrid haben heute offiziell die Klimaverhandlungen auf Ministerebene begonnen, zuvor hatten die Fachleute eine gute Woche lang Gespräche geführt.| 10.12.2019 19:15 Uhr

Scholz: Schlussspurt bei Finanzsteuer

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat für eine europäische Finanztransaktionssteuer geworben. Der SPD-Politiker sagte, er habe anderen europäischen Finanzministern einen Vorschlag geschickt. Damit sei man am Ende der Kurve und könne den Schlussspurt einlegen. Scholz schlägt vor, Aktienkäufe mit 0,2 Prozent des Geschäftswertes zu besteuern. Unionsfraktionschef Brinkhaus reagierte zurückhaltend. Die Abgeordneten hätten noch Fragen; so dürfe es keine Nachteile bei der Altersvorsorge geben. Auch Politiker anderer Parteien äußerten die Befürchtung, dass die Steuer vor allem Sparer und Kleinanleger treffe. Linke und Grüne kritisierten, es handele sich gar nicht um eine echte Finanztransaktionssteuer, da nur Aktien betroffen sind. Andere Produkte wie Derivate blieben außen vor, damit werde die Spekulation kaum eingedämmt.| 10.12.2019 19:15 Uhr

EGMR: Türkei muss Osman Kavala freilassen

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert, einen inhaftierten Menschenrechtler umgehend freizulassen. Das Gericht erklärte, die Haftgründe im Fall Osman Kavala seien nicht stichhaltig. Vielmehr wollten die türkischen Behörden den Regierungskritiker zum Schweigen bringen. Kavala sitzt seit gut zwei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Behörden werfen ihm vor, er habe die Regierung stürzen wollen.| 10.12.2019 19:15 Uhr

Sanna Marin neue finnische Ministerpräsidentin

Helsinki: Die Sozialdemokratin Sanna Marin ist zur neuen Ministerpräsidentin Finnlands gewählt worden. Damit ist die 34-Jährige aktuell die jüngste Regierungschefin der Welt. Die bisherige Verkehrs- und Kommunikationsministerin folgt auf den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Rinne. Er hatte vor einer Woche und damit nur sechs Monate nach Amtsübernahme den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Hintergrund war ein Streit mit dem wichtigsten Koalitionspartner, der Zentrumspartei. Marin erklärte nach der Wahl, es sei an der Zeit, nach vorne zu schauen und das Vertrauen der Finnen zu bekommen. Finnland hat noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne.| 10.12.2019 19:15 Uhr

Nobelpreise feierlich verliehen

Stockholm: In der schwedischen Hauptstadt sind die Nobelpreise für Physik, Chemie, Medizin, Wirtschaftswissenschaften und Literatur verliehen worden. In einer feierlichen Zeremonie erhielten zwölf Wissenschaftler sowie die beiden Schriftsteller Olga Tokarczuk und Peter Handke die Auszeichnungen. Die Polin Tokarczuk erhielt nachträglich die Ehrung für das Jahr 2018. Im vergangenen Jahr war die Verleihung des Literaturnobelpreis wegen eines Skandals in der dafür zuständigen schwedischen Akademie ausgefallen. Die Auszeichnung des Österreichers Handke wurde von Protesten begleitet. Hunderte Demonstranten kritisierten den Schriftsteller wegen dessen pro-serbischer Haltung im Jugoslawien-Konflikt.| 10.12.2019 19:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht wolkig und von Nordsee und Ems her dichte Wolken und Regen. Tiefstwerte +5 Grad auf Sylt bis -1 Grad an der Uecker, an der See Sturmböen.| 10.12.2019 19:15 Uhr