NDR Info Nachrichten vom 10.12.2019:

UN-Klimakonferenz: Deutschland gibt mehr Geld

Madrid: Deutschland stellt Entwicklungsländern mehr Geld zur Verfügung, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Bundesumweltministerin Schulze sagte bei der UN-Klimakonferenz in Madrid, Deutschland zahle 30 Millionen Euro an den Anpassungsfonds. Man wolle solidarisch sein mit den ärmsten und verwundbarsten Staaten. Der Anpassungsfonds bezahlt etwa Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder für die Umstellung auf neue Methoden in der Landwirtschaft. Deutschland ist das wichtigste Geberland. Seit heute werden die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz auf Ministerebene geführt. Die Beratungen sollen bis Freitag abgeschlossen sein. Spaniens Umweltministerin Ribera warnte, die Staatengemeinschaft habe in der Klimapolitik noch zehn Jahre, um eine Katastrophe zu verhindern.| 10.12.2019 13:00 Uhr

Scholz will Aktiengeschäfte besteuern

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Er sieht vor, dass Käufer von Aktien 0,2 Prozent des Kaufpreises zahlen. Betroffen sind Papiere von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. Für Deutschland rechnet das Bundesfinanzministerium mit Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld soll vor allem für die Finanzierung der Grundrente genutzt werden. Die Steuer soll zunächst in zehn europäischen Staaten eingeführt werden. Die Linke kritisiert, dass die Steuer nur auf Aktien erhoben werden soll. Über 90 Prozent der Finanztransaktionen seien ausgenommen, der Hochfrequenzhandel werde dadurch nicht eingeschränkt. Die FDP kritisiert, dass die Steuer nicht Spekulanten treffe, sondern ganz normale Kleinsparer.| 10.12.2019 13:00 Uhr

Spahn für umfassendes Tabakwerbeverbot

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich für ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen. Anlass sind die heutigen Beratungen der Unions-Bundestagsfraktion über das Thema. Spahn sagte, in Deutschland würden jedes Jahr mehr als 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Deswegen solle man vor Tabak warnen und nicht dafür werben. In der großen Koalition deutet sich nach jahrelangem Streit Einigkeit in der Frage an. Die SPD ist schon lange für weitere Einschränkungen bei der Tabakwerbung. Die Unionsfraktion stimmt am Nachmittag über ein Papier ab, das zeitlich gestaffelte Verbote für die Plakatwerbung vorsieht.| 10.12.2019 13:00 Uhr

Studie: Mindestlohn brachte deutliche Lohnsteigerung

Nürnberg: Die Einführung des Mindestlohns vor fünf Jahren hat sich einer Studie zufolge für Betroffene ausgezahlt. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung errechnet hat, stiegen ihre Löhne im Schnitt um zehn Prozent. Die von Kritikern befürchteten Arbeitsplatzverluste seien hingegen sehr gering ausgefallen; betroffen waren demnach vor allem Minijobs. Die Forscher verbinden ihr positives Fazit allerdings auch mit einer Warnung: Sollte es eine Rezession geben oder einen zu starken Anstieg des Mindestlohns, könnten negative Effekte auf die Beschäftigung nicht ausgeschlossen werden. Das Mindestlohngesetz war Anfang 2015 in Kraft getreten. Im Januar steigt die Untergrenze auf 9 Euro 35 pro Stunde.| 10.12.2019 13:00 Uhr

Ukraine-Gipfel: Gefangenenaustausch vereinbart

Paris: Das Gipfeltreffen zur Lage in der Ostukraine hat neue Bewegung in den Konflikt gebracht. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Selenskyj, vereinbarten gestern Abend, bis Ende des Jahres alle Gefangenen auszutauschen. Weiterhin soll innerhalb dieser Frist eine Waffenruhe umgesetzt werden. Die Einigung sieht zudem vor, spätestens im März weitere Truppenverbände aus Teilen der Ostukraine abzuziehen. Putin und Selenskyj waren auf Einladung von Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel nach Paris gekommen. Es war ihr erstes persönliches Treffen.| 10.12.2019 13:00 Uhr

Angreifer nach Schüssen in Ostrau tot

Ostrau: Nach Schüssen in einem Krankenhaus der tschechischen Stadt sind mindestens sieben Menschen getötet worden, darunter der Angreifer. Laut Polizei hat sich der 42-jährige Täter selbst erschossen, als Ermittler ihn auf der Flucht in seinem Auto stellen wollten. Das Motiv für die Tat ist bis jetzt unklar. Tschechiens Ministerpräsident Babis sprach von einer großen Tragödie. Nach seinen Angaben schoss der Mann in einem Wartezimmer in der Uni-Klinik von Ostrau offenbar gezielt auf die Patienten. Sechs Menschen wurden dabei getötet, zwei weitere mussten notoperiert werden.| 10.12.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zeitweise sonnig, meist trocken, abends an der Nordsee etwas Regen. Temperaturen 4 bis 7 Grad. Nachts überwiegend trocken, im Verlauf etwas Regen, Tiefstwerte 5 bis minus 1 Grad. Morgen zeitweise Regen, im Osten Schneeregen, im Norden meist trocken, 3 bis 8 Grad. Am Donnerstag etwas Regen bei 3 bis 6 Grad.| 10.12.2019 13:00 Uhr