NDR Info Nachrichten vom 10.12.2019:

Ukraine-Gipfel endet mit Fortschritten

Paris: Die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Putin und Selenskyj, haben auf ihrem Gipfeltreffen zur Lage in der Ostukraine konkrete Fortschritte erzielt. So vereinbarten beide Politiker, alle Gefangenen auszutauschen und eine Waffenruhe umzusetzen. Beides soll bis Ende des Jahres vollzogen sein. Die Einigung sieht außerdem vor, spätestens im März weitere Truppenverbände aus Teilen der Ostukraine abzuziehen. Bundeskanzlerin Merkel, die gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron zu dem Gipfeltreffen eingeladen hatte, zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Die Zeit des Stillstands sei überwunden. Es war das erste persönliche Gespräch von Putin und Selenskyj. Ihr Treffen dauerte rund acht Stunden.| 10.12.2019 07:45 Uhr

Arbeitsgruppe zum Klimapaket nimmt Arbeit auf

Berlin: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat erstmals über das Klimapaket der Bundesregierung beraten. Ziel sei, noch vor Weihnachten zu einer Einigung zu kommen, hieß es im Anschluss. Das Gremium setzte eine Arbeitsgruppe ein, die heute die Beratungen aufnehmen soll. Strittig sind die steuerlichen Regelungen im Klimapaket. Die Länder verlangen unter anderem, die finanziellen Lasten anders zu verteilen. Sie rechnen mit Einnahmeausfällen von rund 2,5 Milliarden Euro. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen zwei zentrale Teile des Klimapakets bereits Anfang 2020 in Kraft treten: eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr und die Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern.| 10.12.2019 07:45 Uhr

Niedersachsen will gegen Clankriminalität vorgehen

Hannover: Niedersachsens Justizministerin Havliza hat ein stärkeres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität angekündigt. Die CDU-Politikerin sagte auf NDR Info, Staatsanwaltschaften sollten besser ausgestattet und geschult werden. Es werde spezialisierte Einheiten geben, um die Strukturen krimineller Großfamilien besser zu durchdringen. Angesichts sich häufender Bedrohungen von Polizisten und deren Familien hätte man schon vor einigen Jahren damit beginnen müssen, Clan-Kriminalität ernster zu nehmen, räumte Havliza ein. Zuletzt hatte der Polizeipräsident von Osnabrück darauf hingewiesen, das kriminelle Clans auch im ländlichen Raum immer häufiger versuchten, Polizisten einzuschüchtern.| 10.12.2019 07:45 Uhr

Test für Drohnen-Abwehrsystem an Flughäfen

Hamburg: Am Flughafen der Hansestadt ist offenbar ein Modellprojekt zum Schutz vor illegalen Drohnen geplant. Nach Informationen der Funke-Mediengruppe soll dort getestet werden, wie die Flugkörper aufgespürt, identifiziert und notfalls abgefangen werden können. Das Bundesverkehrsministerium fördere das Abwehrsystem mit dem Namen "Falke" mit gut zwei Millionen Euro. Mit den Erfahrungen am Hamburger Flughafen soll dann ein Gesamtkonzept zur Abwehr illegaler Drohnen entwickelt werden. Bundesverkehrsminister Scheuer sagte, man benötige wirksame technische Lösungen, weil sich nicht jeder an Gesetze halte. Im vergangenen Jahr wurden 158 Fälle gemeldet, in denen Drohnen den Luftverkehr behinderten.| 10.12.2019 07:45 Uhr

Frankreich: wieder Streiks und Proteste geplant

Paris: In Frankreich sind für heute neue Streiks und weitere Massenproteste angekündigt. Reisende müssen mit massiven Störungen des Zug- und Flugverkehrs rechnen. Es ist der sechste Tag der Proteste gegen die geplante Rentenreform der Regierung. Gestern hatten Streiks den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmgelegt. Auf den Straßen bildeten sich Staus von mehr als 600 Kilometern Länge.| 10.12.2019 07:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute zeitweise freundlich mit Sonne und Wolken und meist trocken bei 4 bis 7 Grad.| 10.12.2019 07:45 Uhr