NDR Info Nachrichten vom 08.12.2019:

Berlin: Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Auf dem Bundesparteitag fassten die Delegierten einen entsprechenden Beschluss. Demnach soll der Steuersatz ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro ein Prozent betragen - für sogenannte Superreiche könnten bis zu zwei Prozent fällig werden. Die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, hieß es in dem Beschluss. Der neue SPD-Vorsitzende Walter-Borjans forderte, die Begrenzung der Neuverschuldung aufzuheben. Nötig seien mehr Investitionen etwa in Schulen und die Infrastruktur, so Walter-Borjans. Dafür brauche es Kredite in angemessener Größe. Die Schuldenbremse begrenzt die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie ist im Grundgesetz verankert. Finanzminister Scholz will daran festhalten.| 08.12.2019 14:00 Uhr

Berlin: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, hat die Parteitagsbeschlüsse positiv bewertet. Mützenich sagte auf NDR Info, einzelne Teile des Sozialstaatskonzepts seien schon im Koalitionsvertrag angelegt, andere gingen weit darüber hinaus, wie etwa die Kindergrundsicherung. Ein Parteitag müsse auch Themen formulieren, die nicht nur für die laufende Legislatur, sondern auch für die Jahre danach wichtig seien. Zur neuen SPD-Spitze sagte Mützenich, die Wahl zeuge vom Wunsch, eine striktere Trennung zwischen Fraktion, Regierung und Parteifunktionen herbeizuführen. Die Gremien müssten nun zusammenarbeiten, um den Rest der Legislaturperiode mit guter Politik zu füllen, so der Fraktionschef. Er sei sehr zuversichtlich, dass das gelinge.| 08.12.2019 14:00 Uhr

Berlin: Führende Unions-Politiker haben die SPD vor überzogenen Forderungen an die Große Koalition gewarnt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte der "Bild am Sonntag", sie halte nichts von sogenannten "roten Linien". Sie hätte sich vom SPD-Parteitag ein klareres Votum für die Fortsetzung der Koalition gewünscht. Kramp-Karrenbauer äußerte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zudem kritisch zu den SPD-Forderungen etwa nach einem höheren Mindestlohn und für eine neue Schuldenaufnahme des Bundes. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der Zeitung, die verlangte Abschaffung der Schuldenbremse sei vollkommen abwegig.| 08.12.2019 14:00 Uhr

Hamburg: Die Hansestadt will die Rolle der Grundschulen stärken. Schulsenator Rabe erklärte, dass die Gehälter von Hamburgs Grundschullehrern bis 2023 schrittweise auf das Niveau aller anderen Lehrkräfte angehoben werden sollen. Damit würde die Hansestadt in der Spitzengruppe aller Bundesländer liegen und künftig attraktive Arbeitsplätze für Lehrer aller Schulformen bieten. Ausschlaggebend für die finanzielle Angleichung sei die große Bedeutung der Grundschulzeit. Laut Rabe wird der Bildungserfolg von Kindern besonders in dieser ersten Schulphase geprägt.| 08.12.2019 14:00 Uhr

Brüssel: Die neue EU-Kommission will einem Pressebericht zufolge die europäische Landwirtschaft stärker auf Umwelt- und Klimaschutzziele ausrichten. Geplant ist laut Funke-Mediengruppe den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu halbieren. Auch für Düngemittel sollen demnach die Regelungen verschärft werden. Die Kommission wolle zudem neue Gentechniken bei Pflanzen fördern, um die Nahrungsmittelproduktion an den Klimawandel anzupassen, heißt es. Außerdem solle die ökologische Landwirtschaft weiter ausgebaut werden.| 08.12.2019 14:00 Uhr

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Nach Aussage eines Aktivisten ist diese Kundgebung die letzte Chance für die Hongkonger Regierungschefin, auf die Forderungen der pro-demokratischen Demonstranten einzugehen. Außerdem sei dies seit Monaten der erste Protest, der von der Polizei genehmigt wurde. Die Organisatoren des Marsches hatten dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben. In der Vergangenheit war es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.| 08.12.2019 14:00 Uhr

Halle: Der Schauspieler Wolfgang Winkler ist tot. Nach Angaben des Neuen Theaters in Halle an der Saale starb er im Alter von 76 Jahren nach einem Krebsleiden. Deutschlandweit bekannt wurde Winkler durch seine Rolle als Kommissar Schneider in der ARD-Serie Polizeiruf 110.| 08.12.2019 14:00 Uhr

Zum Sport: Die deutschen Handballerinnen sind bei der Weltmeisterschaft in Japan mit einem Sieg in die Hauptrunde gestartet. Das Team schlug die Niederlande mit 25:23.| 08.12.2019 14:00 Uhr

Regnerisch bei wenigen Auflockerungen und stürmisch bei 8 bis 12 Grad. Morgen viele Wolken und Regen, teils auch Graupelschauer, in Mecklenburg-Vorpommern längere Zeit trocken, Höchstwerte von 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zeitweise sonnig, teils dichtere Wolken aber meist trocken bei 4 bis 8 Grad. Am Mittwoch dichte Wolken und regnerisch, maximal 5 bis 9 Grad.| 08.12.2019 14:00 Uhr