NDR Info Nachrichten vom 07.12.2019:

SPD entscheidet über Änderungen im Parteiprogramm

Berlin: Der SPD-Fraktionsvize Miersch wertet die bisherigen Weichenstellungen beim Bundesparteitag als gutes Signal für die Zukunft. Miersch sagte auf NDR Info, die Ergebnisse für das neue Führungsduo Esken und Walter-Borjans seien ein Zeichen der Geschlossenheit. Jetzt gehe es darum, wichtige Dinge in der Koalition durchzusetzen. Dabei steht nach Ansicht des Parteilinken der Klimaschutz ganz oben, aber auch mehr Investitionen, ein starker Sozialstaat und die Digitalisierung. Entscheidend ist nach Ansicht Mierschs, dass die SPD sich handlungsfähig zeigt und ihr Profil schärft für die Zeit nach der Großen Koalition. Die Delegierten des SPD-Parteitags entscheiden heute über neue Ziele. Ein Schwerpunkt liegt auf der Sozialpolitik: Die SPD-Führung schlägt vor, eine Kindergrundsicherung einzuführen und Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen.| 07.12.2019 09:45 Uhr

Von der Leyen will enge Partnerschaft mit Afrika

Addis Abeba: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat für eine enge Partnerschaft mit der Afrikanischen Union geworben. Bei einem Besuch in Äthiopien sagte von der Leyen, es gehe um Lösungen für Afrika und Europa. Als Beispiele nannte sie die Sicherheits- und die Migrationspolitik. Schon im Februar wollten die Führungsgremien beider Staatengemeinschaften zusammenkommen. Der Kommissionschef der Afrikanischen Union, Faki, würdigte, dass die neue Präsidentin der EU-Kommission Afrika als Ziel ihrer ersten Dienstreise außerhalb Europas gewählt habe. Die Afrikanische Union hat aktuell 55 Mitglieder und umfasst somit den gesamten Kontinent. Ziele sind die wirtschaftliche und politische Integration, die Friedenssicherung und eine nachhaltige Entwicklung.| 07.12.2019 09:45 Uhr

Bär: Persönliche Daten von Kindern schützen

Berlin: Die Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung, Bär, hat sich dafür ausgesprochen, persönliche Daten von Kindern besser zu schützen. Dem "Handelsblatt" sagte die CSU-Politikerin, die Nutzung der Daten zu Werbezwecken müsse klar und eindeutig verboten sein. Auch sollten Internetplattformen mit Daten von Kindern und Jugendlichen keine Persönlichkeitsprofile erstellen dürfen. Minderjährige nutzen die virtuelle Umgebung des Internets oft als Testgebiet für die Persönlichkeitsentwicklung. Sie seien daher besonders schutzbedürftig. In einem Positionspapier hatten die Verbraucherzentralen kürzlich gefordert, die Bedürfnisse von Kindern in europäischen Regelungen zum Datenschutz stärker zu berücksichtigen.| 07.12.2019 09:45 Uhr

Letztes TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn

London: Wenige Tage vor der britischen Parlamentswahl sind die Spitzenkandidaten der großen Parteien in einer letzten Fernsehdebatte aufeinandergetroffen. Ein zentrales Thema war dabei erneut der Austritt aus der Europäischen Union. Labour-Chef Corbyn kritisierte die Pläne von Premierminister Johnson als unrealistisch. Er warnte vor langwierigen Verhandlungen mit den USA und der EU über Freihandelsabkommen. Der Konservative Johnson warf Corbyn wiederum vor, keine klare Haltung zum Brexit einzunehmen. Der amtierende Regierungschef hofft auf eine klare Parlamentsmehrheit, um die Briten Ende Januar aus der EU zu führen. Seine Konservativen führen in Umfragen deutlich; eine absolute Mehrheit gilt dennoch nicht als sicher.| 07.12.2019 09:45 Uhr

USA: Keine Weltbankkredite für China

Washington: Die USA dringen darauf, dass die Weltbank keine Kredite mehr an China vergibt. Präsident Trump erklärte, China habe eine Menge Geld und könne im Zweifelsfall einfach neues schaffen. Die Kreditvergabe durch die Weltbank müsse aufhören. Zu den Aufgaben der Weltbank gehört die Bekämpfung von Armut in Entwicklungsländern durch günstige Kredite. Die Organisation hatte zuletzt erneut Milliarden-Darlehen an China gebilligt - trotz Widerstands der USA. Finanzminister Mnuchin kritisierte, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sei für solche Kredite zu wohlhabend.| 07.12.2019 09:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute durchweg stark bewölkt mit Regen. Höchstwerte 8 bis 10 Grad.| 07.12.2019 09:45 Uhr