NDR Info Nachrichten vom 06.12.2019:

Berlin: Der Bundesparteitag der SPD ist zusammengekommen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Nominiert sind die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans. Das Duo hatte sich in einer Mitgliederbefragung gegen mehrere Mitbewerber durchgesetzt. Für die drei Stellvertreter-Posten im SPD-Vorstand bewerben sich vier Kandidaten. Dabei könnte es zu einer Kampfabstimmung zwischen Arbeitsminister Heil und dem Vorsitzenden der Jusos, Kühnert, kommen. Die etwa 600 Delegierten stimmen zudem über einen Leitantrag des SPD-Vorstands ab, in dem dieser Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag fordert. Unter anderem soll dadurch ein Mindestlohn von 12 Euro erreicht werden. Außerdem will die SPD-Spitze mehr Klimaschutzmaßnahmen und massive öffentliche Investitionen durchsetzen. Ein Votum über den Fortbestand der Großen Koalition ist nicht vorgesehen.| 06.12.2019 10:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer will einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen Clan-Kriminalität das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" soll künftig ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein. Hintergrund ist der Fall des Bremer Clan-Chefs Miri. Er war nach seiner ersten Abschiebung in den Libanon trotz Einreiseverbots in die Hansestadt zurückgekehrt. Die Behörden hatten ihn anschließend erneut abgeschoben. Eine Gesetzesänderung, die solche Fälle in Zukunft verhindern soll, könnte dem Bericht zufolge im kommenden Jahr in Kraft treten.| 06.12.2019 10:45 Uhr

Madrid: Anlässlich des Weltklimagipfels in der spanischen Hauptstadt werden heute Hunderttausende Menschen aus aller Welt zu einer Protestkundgebung erwartet. An der Großdemonstration nimmt auch die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg teil, die als Gründerin der Fridays-For-Future-Bewegung gilt. Die Teilnehmer wollen sich heute Abend am Hauptbahnhof von Madrid versammeln und anschließend durch die Innenstadt ziehen. Dabei wollen sie wichtige Verkehrsadern der spanischen Hauptstadt lahmlegen. Ziel des Protestzuges sei, die Teilnehmer des Weltklimagipfels zu mehr Engagement gegen die Erderwärmung aufzufordern, so die Organisatoren.| 06.12.2019 10:45 Uhr

Hannover: Die Zustimmung der EU-Wettbewerbshüter zur geplanten Rettung der Norddeutschen Landesbank stößt bei den niedersächsischen Grünen auf Skepsis. Deren haushaltspolitischer Sprecher im Landtag, Wenzel, sagte, die Entscheidung sei kein Grund zum Jubeln. Es fehle nach wie vor ein überzeugendes Geschäfsmodell der Bank. NordLB-Chef Bürkle sprach dagegen von einem wichtigen Etappen-Ziel auf dem Weg zu einer Neuausrichtung. Die EU-Kommission hatte gestern mitgeteilt, dass die geplante Finanzspritze für die NordLB in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit können Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen-Gruppe die Gelder freigeben. Die Landesbank hatte wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten Milliardenverluste eingefahren.| 06.12.2019 10:45 Uhr

Hamburg: Autofahrer im Norden müssen sich das gesamte Wochenende über auf Behinderungen einstellen. Die A7 bei Hamburg wird von heute Abend 22 Uhr bis Montag früh gesperrt. Betroffen ist der Abschnitt zwischen dem Dreieck Hamburg-Nordwest und Schnelsen-Nord. Grund sind letzte Arbeiten am neuen Lärmschutztunnel. Beide Röhren sollen dann von Montag an befahrbar sein. Hamburgs Verkehrssenator Westhagemann will den neuen Tunnel bereits heute Vormittag symbolisch für den Verkehr freigeben.| 06.12.2019 10:45 Uhr

Heute stark bewölkt und zunehmend Regen bei Höchstwerten von 4 Grad in Göttingen bis 10 Grad auf Amrum. Dabei frischer Südwestwind mit starken bis stürmischen Böen.| 06.12.2019 10:45 Uhr