NDR Info Nachrichten vom 06.12.2019:

Berlin: Die SPD kommt heute zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Dabei sollen die Delegierten das neue Führungsduo Esken und Walter-Borjans offiziell wählen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ihren Kurs in der Großen Koalition bestimmen. Zur Abstimmung steht ein Leitantrag des Vorstands, in dem Nachverhandlungen mit der Union über das Klimapaket, die Mindestlohn-Höhe und zusätzliche Investionen gefordert werden. Ein Votum über den Fortbestand der Großen Koalition ist nicht vorgesehen.| 06.12.2019 05:00 Uhr

Berlin: Im Kampf gegen Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium offenbar das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, soll künftig ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein. Hintergrund ist der Fall des Bremer Clan-Chefs Miri. Er war trotz eines Einreiseverbots nach seiner ersten Abschiebung in den Libanon in die Hansestadt zurückgekehrt. Nach einem abgelehnten Asylantrag hatten ihn die Behörden im November wieder abgeschoben.| 06.12.2019 05:00 Uhr

Berlin: Bund und Länder wollen im Januar festlegen, wie die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien erreicht werden sollen. Das kündigte Kanzlerin Merkel nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten an. Bei dem Sondertreffen im neuen Jahr soll es unter anderem um schnellere Planungsverfahren und die Versorgungssicherheit gehen. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stockt derzeit, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt.| 06.12.2019 05:00 Uhr

Paris: In Frankreich haben Gewerkschafter für heute wieder zu Streiks aufgerufen. Die französische Staatsbahn SNCF rechnet mit starken Einschränkungen im Zugverkehr, auch in die Nachbarländer. Flugreisende müssen sich ebenfalls auf Ausfälle einstellen. Gestern hatte ein Generalstreik das öffentliche Leben in Frankreich weitgehend lahmgelegt. An Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform beteiligten sich laut Innenministerium mehr als 800.000 Menschen. Die Gewerkschaften sprachen sogar von eineinhalb Millionen Teilnehmern. In Paris und anderen Städten gab es vereinzelt Ausschreitungen.| 06.12.2019 05:00 Uhr

Berlin: Die Verwaltungssprache der Behörden ist nach Ansicht vieler Menschen weiterhin unverständlich. Das hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes eine Umfrage im Auftrag der Bundesregierung ergeben. Demnach sind die Bürger unzufrieden mit der Verständlichkeit von Formularen und Anträgen sowie dem ihnen zu Grunde liegenden Recht. Für die Studie wurden Bürger und Unternehmen gefragt, was sie von behördlichen Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen halten - etwa beim Umzug, der Hochzeit oder bei Unternehmensgründungen.| 06.12.2019 05:00 Uhr

Am Tag in der Mitte teils kräftiger Regen, im Südosten viel Sonne und trocken. Höchstwerte 2 bis 12 Grad. An der Küste sowie im Bergland teils Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Regen, im Verlauf von der Nordsee her mehr Schauer, 6 bis 11 Grad.| 06.12.2019 05:00 Uhr