NDR Info Nachrichten vom 05.12.2019:

Washington: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Die Kammervorsitzende Pelosi hat den Justizausschuss dazu aufgerufen, Anklagepunkte zu entwerfen. Die Politikerin der US-Demokraten sagte, der Präsident habe im Fall der Ukraine-Affäre seine Macht missbraucht und gegen die Verfassung verstoßen. Die Demokratie stehe auf dem Spiel. Mit dem heutigen Schritt könnte das US-Repräsentantenhaus noch im Dezember für eine Amtsenthebung Trumps stimmen. Anschließend käme es im Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Dort haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit. Daher gilt es bislang als unwahrscheinlich, dass der Präsident am Ende sein Amt verliert.| 05.12.2019 16:45 Uhr

Berlin: Das neue Führungsduo der SPD, Esken und Walter-Borjans, will mit der Union über das Klimapaket und die Höhe des Mindestlohnes nachverhandeln. Das geht aus einem Leitantrag hervor, der heute vom SPD-Vorstand beschlossen wurde, und über den auf dem bevorstehenden Bundesparteitag abgestimmt werden soll. Eine Abstimmung über den Fortbestand der Großen Koalition ist in dem Antrag nicht vorgesehen. Das Papier sei ein guter Kompromiss und gehe in die richtige Richtung, sagte Esken nach der Sitzung. Walter-Borjans erklärte, es sei gelungen, in der Partei Brücken zu bauen. Das designierte Führungsduo hatte sich vor dem Mitgliederentscheid sehr kritisch über eine Fortsetzung der großen Koalition geäußert.| 05.12.2019 16:45 Uhr

Lübeck: Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Lübeck verständigt. Der Vorsitzende der Konferenz, Hans-Joachim Grote, sagte, den Behörden solle künftig erlaubt werden, schwere Straftäter in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Der schleswig-holsteinische Minister verwies allerdings auf praktische Probleme. So gebe es in Syrien derzeit keine Ansprechpartner für Abschiebungen aus Deutschland. Die dreitägige Innenministerkonferenz hatte gestern begonnen.| 05.12.2019 16:45 Uhr

Paris: Ein Generalstreik gegen die geplante Rentenreform hat in Frankreich den öffentlichen Verkehr fast komplett lahmgelegt. Bei der Staatsbahn SNCF legte mehr als die Hälfte der Mitarbeiter die Arbeit nieder. Viele Lehrer traten ebenfalls in den Ausstand. Auch in Krankenhäusern und an Flughäfen gab es Protestaktionen. Zu einer zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Paris versammelten sich am Mittag zehntausende Menschen. Randalierer setzten Autos in Brand und warfen Schaufensterscheiben ein. Mit der Rentenreform will die französische Regierung unter anderem die Zersplitterung in 42 Einzelsysteme für bestimmte Berufsgruppen beenden. Viele Menschen befürchten dadurch Nachteile bei Gehalt und Rente.| 05.12.2019 16:45 Uhr

Hamburg: Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das Verbot für privates Silvesterfeuerwerk am Jungfernstieg und den übrigen Bereichen um die Binnenalster. Der Hamburger Landesvorsitzende, Niens, sagte auf NDR Info, in den vergangenen Jahren habe es verstärkt Probleme mit Jugendlichen gegeben, die dort ungeniert Feuerwerk in Menschenmengen geworfen hätten. Auch seien immer wieder Polizeibeamte verletzt worden. Er setzt darauf, dass vor allem Taschenkontrollen in den sensiblen Bereichen für mehr Sicherheit sorgen. Es müsse gewährleistet sein, dass Familien dort ohne Bedenken feiern können, so Niens.| 05.12.2019 16:45 Uhr

Abends meist trocken, zwischen Ems- und Ostfriesland dichter Nebel, in Schleswig-Holstein erster Regen, 2 bis 9 Grad.| 05.12.2019 16:45 Uhr