NDR Info Nachrichten vom 05.12.2019:

Leitantrag für SPD-Parteitag beschlossen

Berlin: Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag für den morgen beginnenden Bundesparteitag einstimmig beschlossen. Das gaben am Nachmittag die designierten Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken bekannt. Danach beinhaltet der Leitantrag die Forderung, dass das neue Spitzenduo Nachverhandlungen mit der Union führt, etwa über den Klimaschutz, die Infrastruktur und den Arbeitsmarkt. Esken sprach von einem guten Kompromiss, der in die richtige Richtung gehe. Walter-Borjans sagte, es sei gelungen, innerparteilich Brücken zu bauen. Eine Abstimmung über den Fortbestand der Großen Koalition ist in dem Leitantrag nicht vorgesehen. Die Bundestagsabgeordnete Mattheis kündigte allerdings einen Initiativantrag an, um dies durchzusetzen.| 05.12.2019 14:45 Uhr

Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden

Lübeck: Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Lübeck verständigt. Der Vorsitzende der Konferenz, Hans-Joachim Grote, sagte, den Behörden solle künftig erlaubt werden, schwere Straftäter in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Der schleswig-holsteinische Minister verwies allerdings auf praktische Probleme. So gebe es in Syrien derzeit keine Ansprechpartner für Abschiebungen aus Deutschland. Die dreitägige Innenministerkonferenz hatte gestern begonnen. Heute soll es unter anderem um eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden und das Thema Gewalt in Fußballstadien gehen.| 05.12.2019 14:45 Uhr

Streik in Frankreich wegen Rentenreform

Paris: In Frankreich sind zahlreiche Arbeitnehmer dem Streik-Aufruf mehrerer Gewerkschaften gefolgt. Sie haben aus Protest gegen die geplante Rentenreform die Arbeit niedergelegt. Beschäftigte der staatlichen Bahn-Gesellschaft und der Nahverkehrsbetriebe haben durch den Arbeitskampf dafür gesorgt, dass der Schienenverkehr vielerorts zum Erliegen gekommen ist. Auch die meisten Lehrer sowie Angestellte in Krankenhäusern beteiligen sich an der Protestaktion. In der Hauptstadt Paris haben sich am Mittag Tausende zu einer zentralen Kundgebung versammelt. Die französische Regierung plant mit der Reform, die vielen unterschiedlichen Rentenkassen zu vereinheitlichen und dabei die für etliche Berufsgruppen bestehenden Vergünstigungen abzuschaffen.| 05.12.2019 14:45 Uhr

Monsanto: Glyphosat-Studien mitfinanziert

Köln: Der Pflanzenschutzmittel-Hersteller Monsanto hat nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor in Deutschland verdeckt Studien zu Glyphosat mitfinanziert. Die Untersuchungen aus den Jahren 2011 und 2015 beurteilen das umstrittene Pestizid positiv. Verfasst wurden die vermeintlich unabhängigen Studien von einem renommierten deutschen Experten. Dokumente der Organisation "Lobby-Control" belegen allerdings, dass Monsanto Geld für die Untersuchungen bereitgestellt hat. Das zum Bayer-Konzern gehörende Unternehmen gilt als der bekannteste Hersteller des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat.| 05.12.2019 14:45 Uhr

ADAC kritisiert Klimaschutz-Vorschläge

Berlin: Der ADAC hat Vorschläge des Umweltbundesamtes für mehr Klimaschutz im Verkehr als überzogen kritisiert. Eine Sprecherin sagte, der Vorstoß ginge an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Mobilität müsse bezahlbar bleiben. Außerdem gebe es in vielen Regionen Deutschlands noch keine Alternative zum eigenen Auto. Die Organisationen Greenpeace und BUND begrüßten dagegen die Vorschläge des Umweltbundesamtes. Die Behörde hatte in einem Gutachten unter anderem vorgeschlagen, die Pendlerpauschale abzuschaffen und Vergünstigungen für Dienstwagen oder Dieselkraftstoffe zu streichen. Die Steuer auf Diesel würde dann bis 2030 um 70 Cent je Liter steigen.| 05.12.2019 14:45 Uhr

Bahn verfehlt Pünktlichkeitsziel

Berlin: Die Deutsche Bahn verfehlt auch in diesem Jahr ihr Pünktlichkeitsziel. Vorstandsmitglied Pofalla sagte, in diesem Jahr seien 75,9 Prozent der Fernzüge pünktlich gewesen. Dies sei zwar ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Das Ziel von 76,5 Prozent sei aber nicht erreicht worden. Bei der Bahn gilt ein Fernzug dann als pünktlich, wenn er weniger als sechs Minuten zu spät kommt.| 05.12.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags freundlich, zwischen Ems- und Ostfriesland zum Teil dichter Nebel, es bleibt trocken, 3 bis 9 Grad.| 05.12.2019 14:45 Uhr