NDR Info Nachrichten vom 05.12.2019:

Lübeck: Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Lübeck verständigt. Der Vorsitzende der Konferenz, Hans-Joachim Grote, sagte, den Behörden solle künftig erlaubt werden, schwere Straftäter in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Der schleswig-holsteinische Minister verwies allerdings auf praktische Probleme. So gebe es in Syrien derzeit keine Ansprechpartner für Abschiebungen aus Deutschland. Die dreitägige Innenministerkonferenz hat gestern begonnen. Heute soll es unter anderem um eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden und das Thema Gewalt in Fußballstadien gehen.| 05.12.2019 13:00 Uhr

Paris: Ein Generalstreik sorgt in Frankreich vielerorts für Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. An vielen Schulen gibt es heute keinen Unterricht, da sich ein Großteil der Lehrer an der Protestaktion beteiligt. Auch viele Angestellte in Krankenhäusern haben die Arbeit niedergelegt. Durch die Beteiligung von Beschäftigten der staatlichen Bahn-Gesellschaft und der Nahverkehrsbetriebe an dem Streik fahren nur wenige Züge. Die Proteste richten sich gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung. Diese sieht vor, unterschiedliche Rentenkassen zu vereinheitlichen und so Vergünstigungen für viele Berufsgruppen zu streichen. Viele Menschen befürchten dadurch Gehaltseinbußen.| 05.12.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Vorstand der SPD ist zusammengekommen, um den anstehenden Bundesparteitag vorzubereiten. Die Parteiführung berät über den Leitantrag. Eine Abstimmung über den Fortbestand der Großen Koalition ist in der bisherigen Fassung offenbar nicht vorgesehen. Die designierten Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans wollen erst einmal Nachverhandlungen mit der Union durchsetzen, unter anderem über einen höheren Mindestlohn. Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Miersch, bezeichnete den Leitantrag als eine belastbare Grundlage, um die unterschiedlichen Meinungen in der Partei zu bündeln. Die Bundestagsabgeordnete Mattheis kündigte dagegen einen Initiativantrag an, um eine Abstimmung über einen Ausstieg aus der Großen Koalition zu erzwingen.| 05.12.2019 13:00 Uhr

Berlin: Unter dem Eindruck der jüngsten Pisa-Studie kommen heute die Kultusminister der Länder zu einer Konferenz zusammen. Im Mittelpunkt steht das Thema Lehrermangel. Die Bundesländer wollen neue Modellrechnungen vorlegen, wie der Bedarf an Lehrkräften bis zum Jahr 2030 gedeckt werden kann. Der Deutsche Lehrerverband hat die im internationalen Vergleich nur mittelmäßigen Leistungen der 15-jährigen Schüler in Deutschland auch mit der hohen Zahl von Unterrichtsausfall durch Lehrermangel erklärt. Seinen Angaben zufolge konnten in diesem Jahr erneut Tausende Stellen gar nicht oder nur mit Quereinsteigern besetzt werden.| 05.12.2019 13:00 Uhr

Nouakchott: Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der westafrikanischen Küste sind mindestens 58 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration gelang es mehr als 80 Flüchtlingen, ans Ufer zu schwimmen. Zahlreiche Weitere wurden demnach vor der Küste Mauretaniens gerettet. An Bord sollen insgesamt etwa 150 Menschen gewesen sein. Sie kamen den Angaben zufolge aus Gambia.| 05.12.2019 13:00 Uhr

Berlin: Das Umweltbundesamt plädiert nach Presseinformationen für drastischere Maßnahmen, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einzuhalten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein internes Papier der Behörde. Danach wird vorgeschlagen, die Pendlerpauschale abzuschaffen und Vergünstigungen für Dienstwagen oder Dieselkraftstoffe zu streichen. Die Steuer auf Diesel würde dann bis 2030 um 70 Cent je Liter steigen. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Kilometern in der Stunde eingeführt werden.| 05.12.2019 13:00 Uhr

Hamburg: Die Hansestadt verhängt zu Silvester in Teilen der Innenstadt ein Feuerwerks-Verbot. Es gilt am Jungfernstieg und rund um die Binnenalster. Innensenator Grote begründet die Entscheidung mit einer problematischen Entwicklung in den vergangenen Jahren. Durch unsachgemäßen Gebrauch von Feuerwerkskörpern und immer größere Menschenmengen sei die Verletzungsgefahr gestiegen. Auch Polizisten seien zunehmend gefordert, besonders durch aggressive Reaktionen aus der Menge heraus. Ähnliche Verbote gibt es bereits in Hannover und Lüneburg.| 05.12.2019 13:00 Uhr

Nachmittags freundlich, zwischen Ems- und Ostfriesland zum Teil dichter Nebel, es bleibt trocken, Höchstwerte 3 Grad in Osnabrück, bis 9 Grad in Nordfriesland. Nachts an der Ems erster Regen, Tiefstwerte zwischen 7 Grad auf Pellworm und minus 1 Grad in Duderstadt. An der Nordsee stürmisch. Morgen vermehrt Regen, im Harz länger trocken, 4 bis 10 Grad. Am Sonnabend zeitweise kräftige Schauer, örtlich mit Graupel und Gewitter, 7 bis 10 Grad.| 05.12.2019 13:00 Uhr