NDR Info Nachrichten vom 04.12.2019:

Watford: Die Nato-Staaten haben zum 70. Geburtstag des Bündnisses ihre Beistandsverpflichtung bekräftigt. In der Abschlusserklärung stellen sich die Partner ausdrücklich hinter Artikel 5 des Washingtoner Vertrags. Er besagt, dass ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle Nato-Staaten betrachtet wird. Außerdem einigten sich die Staaten darauf, den Kampf gegen den Terror zu verstärken. Zum ersten Mal nennt die Nato zudem ausdrücklich China als mögliche Herausforderung. Frankreichs Präsident Macron sah auch nach dem Treffen offene Fragen. So müsse die Nato ihre Ziele und die Pflichten ihrer Mitglieder genauer bestimmen. Macron kritisierte dabei den Rückzug der USA aus Nordsyrien und den dortigen Einmarsch der Türkei. Nato-Staaten dürften ihre Partner nicht vor vollendete Tatsachen stellen.| 04.12.2019 23:00 Uhr

Berlin: Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier belastet die deutsch-russischen Beziehungen. Die Bundesanwaltschaft hat den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Die Behörde hat den Fall jetzt offiziell an sich gezogen. Das Auswärtige Amt erklärte daraufhin zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Es soll sich um russische Geheimdienstler handeln, die innerhalb von sieben Tagen das Land verlassen müssen. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte, dass Russland keine aktive Hilfe bei der Aufklärung geleistet habe. Die Führung in Moskau hatte eine Verwicklung schon kurz nach der Tat bestritten. Mitte August war ein Georgier in einem Berliner Park erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Mann mit russischem Pass, wurde wenig später gefasst.| 04.12.2019 23:00 Uhr

Lübeck: Die Innenminister von Bund und Ländern sind zu dreitägen Beratungen zusammengekommen. Ein zentrales Thema der Gespräche ist der Kampf gegen Rechtsextremismus. Bundesinnenminister Seehofer sagte zum Auftakt, die Bedrohungslage sei beim rechtsextremistischen Terror wie beim islamistischen Terror sehr hoch. In Bezug auf entsprechende Maßnahmen herrsche weitgehend Einvernehmen. Die Innenministerkonferenz soll unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden diskutieren. Weitere Themen sind in den kommenden beiden Tagen die Gewalt in Fußballstadien und der Abschiebestopp nach Syrien. Die Innenminister diskutieren zudem über die Frage, ob die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollte. Die Länder sind bei diesem Thema uneins.| 04.12.2019 23:00 Uhr

Washington: In den USA treibt das Repräsentantenhaus die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump voran. Der Justizausschuss befragte vier Rechtsexperten, ob ein solches Verfahren nach ihrer Einschätzung gerechtfertigt sei. Die drei von den Demokraten geladenen Experten bejahten diese Frage. Die Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre seien schwerwiegend genug für ein Amtsenthebungsverfahren. Ein Juraprofessor, der von den Republikanern geladen wurde, vertrat eine andere Ansicht. Er sei besorgt, dass die Standards für ein Verfahren in diesem Fall künstlich abgesenkt werden sollten. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ermuntert, Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Biden aufnehmen zu lassen. Die Demokraten sehen darin einen Amtsmissbrauch.| 04.12.2019 23:00 Uhr

Stockholm: In der schwedischen Hauptstadt ist der Alternative Nobelpreis verliehen worden. Die von einem schwedischen Schriftsteller gegründete "Right Livelihood Stiftung" hat in diesem Jahr unter anderem den Brasilianer Davi Kopenawa ausgezeichnet. Der Ureinwohner kämpft für die Rechte der Landbevölkerung und gegen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Weitere Preisträger waren die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die afrikanische Menschenrechtlerin Haidar und die chinesische Frauenrechtsanwältin Jianmei.| 04.12.2019 23:00 Uhr

Zum Sport: Im Handball hat sich Hannover-Burgdorf für das Halbfinale des DHB-Pokals qualifiziert. Im Viertelfinale gewannen die Niedersachsen das Spiel bei den Rhein-Neckar-Löwen mit 31:30. Der THW Kiel hatte sich schon gestern für das Halbfinale qualifiziert.| 04.12.2019 23:00 Uhr

Nachts im Süden klar, im Norden weiterhin wolkig. Tiefstwerte plus 7 auf Sylt bis minus 4 Grad im Leinebergland. Morgen teils neblig, teils sonnig, im Verlauf von Nordwesten her dichtere Wolken. Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag stark bewölkt, im Norden Regen, 4 bis 10 Grad. Am Sonnabend wechselhaft mit kräftigen Schauern, 6 bis 9 Grad.| 04.12.2019 23:00 Uhr