NDR Info Nachrichten vom 04.12.2019:

Nato-Länder erneuern Beistandsversprechen

Watford: Zum 70-jährigen Bestehen der NATO haben die Mitglieder ihre Beistandsverpflichtung erneuert. In der gemeinsamen Abschlusserklärung heben die Staats- und Regierungschefs zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor. Generalsekretär Stoltenberg teilte mit, das Bündnis habe sein Ziel erreicht, im Krisenfall schneller zu reagieren. 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine seien soweit trainiert und ausgerüstet worden, dass sie innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit seien. Das Projekt war 2018 beschlossen worden, vor allem zur Abschreckung gegenüber Russland. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump bezeichneten den Gipfel als erfolgreich.| 04.12.2019 15:15 Uhr

Berlin weist russische Diplomaten aus

Berlin: Im Zusammenhang mit dem möglichen Auftragsmord an einem Georgier weist die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus Deutschland aus. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" handelt es sich um Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. Moskau sprach von einem "unfreundlichen" und "grundlosen" Schritt und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an. Zuvor hatte ein Kremlsprecher den Vorwurf zurückgewiesen, dass Russland in den Fall verwickelt ist. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie prüft den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der autonomen Republik Tschetschenien hinter dem Mord stecken. Im August war in Berlin ein Georgier mit tschetschenischen Wurzeln erschossen worden. Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.| 04.12.2019 15:15 Uhr

SPD-Linke fordern Parteivotum zur GroKo

Berlin: Vertreter des linken Flügels der SPD fordern auf dem bevorstehenden Bundesparteitag eine Abstimmung über den Fortbestand der großen Koalition. Der SPD-Abgeordnete Lauterbach mahnte das neue Führungsduo der Partei, Esken und Walter-Borjans, nun nicht hinter ihren Ankündigungen während des Mitgliederentscheids zurückzubleiben. Er äußerte sich in der Stuttgarter Zeitung. Unterstützung erhielt Lauterbach von der SPD-Politikerin Mattheis. Die designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans hatten sich wiederholt kritisch zur Großen Koalition geäußert und Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags gefordert. Im Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag sind diese Forderungen deutlich abgeschwächt.| 04.12.2019 15:15 Uhr

Kinderrechte: Kinderhilfswerk sieht Nachholbedarf

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht bei der Umsetzung von Kinderrechten in den Bundesländern Nachholbedarf. Das geht aus der ersten Vergleichsstudie hervor, die der Verein vorgelegt hat. Die Autoren haben fünf Kinderrechte in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung gestellt - darunter Gesundheit, Bildung und Erholung. Sie wollen mit der Studie den Landesregierungen ein Instrument an die Hand geben, die Stärken und Schwächen ihrer Kinder- und Jugendpolitik zu überprüfen und diese gezielt zu verbessern. In dem Ländervergleich gehören Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu den Bundesländern, in denen die Autoren die größten Fortschritte bei der Umsetzung von Kinderrechten sehen. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen liegen im Mittelfeld. Hamburg belegt dagegen einen der letzten Plätze.| 04.12.2019 15:15 Uhr

Schlag gegen illegalen Shisha-Tabak-Handel

Berlin: In der Bundeshauptstadt ist die Polizei gegen Schmuggel und Handel mit Shisha-Tabak vorgegangen. Die Großrazzia fand schon gestern statt. Insgesamt wurden 13 Wohnungen und andere Räumlichkeiten durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Ermittler rund eine Tonne unversteuerten Shisha-Tabak für Wasserpfeifen sowie 80.000 Euro, drei Autos und neun Luxusuhren. Einer der fünf Verdächtigen besaß zudem Falschgeld. Der Bande wird auch vorgeworfen, illegal mit selbst hergestelltem Wasserpfeifentabak gehandelt zu haben. Der Tabak sei unter - so wörtlich - katastrophalen hygienischen Bedingungen produziert worden.| 04.12.2019 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 1 Prozent auf 13.117 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 04.| 04.12.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags trüb und meist trocken, in Niedersachsen gebietsweise viel Sonne, Temperaturen 3 bis 9 Grad.| 04.12.2019 15:15 Uhr