NDR Info Nachrichten vom 04.12.2019:

Berlin: Nach dem möglichen Auftragsmord an einem Georgier zieht die Bundesregierung erste diplomatische Konsequenzen. Das Auswärtige Amt hat zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und damit de facto ausgewiesen. Zur Begründung hieß es, die russischen Behörden hätten trotz wiederholter Aufforderung nicht ausreichend bei der Aufklärung des Mordes mitgewirkt. Moskau weist den Vorwurf zurück, dass russische Behörden an der Tat beteiligt waren. Die Bundesanwaltschaft hat heute mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen in dem Fall übernimmt. Sie prüft nach eigenen Angaben den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der autonomen Republik Tschetschenien hinter dem Mord stecken. Im August war in Berlin ein Georgier mit tschetschenischen Wurzeln erschossen worden. Ein 49-jähriger Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.| 04.12.2019 13:00 Uhr

Watford: Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beraten in der Nähe von London weiter über den künftigen Kurs des Militärbündnisses. Thema ist unter anderem die Rolle Chinas. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist vorgesehen, das Land erstmals als mögliche neue Bedrohung einzustufen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte, China habe nach den USA die zweithöchsten Militärausgaben der Welt. Die Volksrepublik sei für den Westen zugleich Herausforderung und Chance. Der französische Präsident Macron verteidigte seine Kritik an einer fehlenden Abstimmung der Nato-Partner. Es sei notwendig, eine strategische Debatte zu führen. Das Militärbündnis dürfe nicht nur über Verteidigungsausgaben reden. Macron hatte die Nato als "Hirntod" bezeichnet.| 04.12.2019 13:00 Uhr

Brüssel: Europa kommt im Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben kaum voran. In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Situation der Umwelt insgesamt verschlechtert, heißt es in einem Bericht der Europäischen Umweltagentur. Danach steht die EU vor Herausforderungen beispiellosen Ausmaßes und noch nie dagewesener Dringlichkeit. Die Folgen des Klimawandels, das Artensterben und der übermäßige Verbrauch natürlicher Ressourcen müssten mit aller Kraft bekämpft werden. Einer Studie zufolge hat der weltweite CO2-Ausstoß auch 2019 wieder zugenommen, wenn auch langsamer als in den Vorjahren. Der Forschungsverbund "Global Carbon Project" rechnet mit einem Anstieg der Emissionen von 0,6 Prozent. 2018 waren es noch 2,1 Prozent.| 04.12.2019 13:00 Uhr

Peking: Die chinesische Regierung hat empört auf ein Gesetz reagiert, mit dem das US-Repräsentantenhaus die Uiguren in China unterstützen will. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking sagte, der Beschluss werde die Zusammenarbeit zwischen China und den USA in wichtigen Bereichen beeinträchtigen. Konkrete Einzelheiten nannte sie nicht. Das Repräsentantenhaus in Washington hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Nacht verabschiedet. Er soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der Uiguren verantwortlich gemacht werden. Zusätzlich wird die US-Regierung verpflichtet, dem Parlament regelmäßig Fortschrittsberichte zur Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang zu übermitteln.| 04.12.2019 13:00 Uhr

Kundus: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer unterstützt den Vorschlag, zum Schutz der deutschen Soldaten in Afghanistan bewaffnete Drohnen einzusetzen. Bei ihrem Besuch des Bundeswehr-Standortes in Kundus verwies die CDU-Chefin darauf, dass die Soldaten manchmal Stunden auf Hilfe verbündeter Staaten warten müssten. Um ihr Leben zu schützen, sollte aber alles genutzt werden, was zur Verfügung stehe, sagte Kramp-Karrenbauer. In Afghanistan setzt die Bundeswehr zurzeit die israelische Drohne "Heron 1" ein. In Zukunft will sie jedoch eine modernere Version verwenden, die länger fliegen kann und bessere Aufklärungsergebnisse liefert. Dieses Modell kann auch bewaffnet werden.| 04.12.2019 13:00 Uhr

Luxemburg: "Balsamico-Essig" darf auch in Deutschland unter dieser Bezeichnung hergestellt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. In dem Urteil heißt es, "Balsamico" sei kein geschützter Begriff. Eine Firma aus Baden-Württemberg vertreibt seit Jahren ein entsprechendes Produkt. Dagegen hatten italienische Produzenten geklagt. Sie vertraten die Ansicht, dass der Begriff gegen die geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena" verstößt. Wie die Richter jetzt erklärten, gilt dies jedoch nur für die Bezeichnung als Ganzes.| 04.12.2019 13:00 Uhr

Nachmittags trüb und meist trocken, in Niedersachsen gebietsweise viel Sonne, Höchstwerte 3 Grad in Northeim, bis 9 Grad auf Pellworm. Schwacher bis mäßige Wind aus Süd. Nachts stellenweise klar, es bleibt trocken, verbreitet neblig. Tiefstwerte 7 Grad auf Sylt, bis minus 4 Grad im Leinebergland. Morgen gebietsweise Sonne, meist bleibt es trüb, 2 bis 9 Grad. Am Freitag regnet es bei 4 bis 10 Grad.| 04.12.2019 13:00 Uhr