NDR Info Nachrichten vom 28.11.2019:

Beschluss: U-Ausschuss soll Maut-Desaster aufklären

Berlin: Die gescheiterte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mit den Stimmen von AfD, FDP, Grünen und Linken setzte der Bundestag einen Untersuchungs-Ausschuss ein. CDU, CSU und SPD enthielten sich. Im Januar sollen die ersten Zeugen gehört werden. Der Ausschuss will vor allem die Rolle von Bundesverkehrsminister Scheuer klären. Der CSU-Politiker hat die Verträge zur Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Im Juni erklärte der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Nun drohen millionenschwere Schadenersatzforderungen der Maut-Betreiber.| 28.11.2019 16:45 Uhr

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Straßburg: Die EU-Staaten sollen sich nach dem Willen des Europaparlaments künftig noch stärker für den Klimaschutz einsetzen. Die Abgeordneten riefen mit großer Mehrheit den Klimanotstand für Europa aus. In dem gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen werden die Mitgliedsstaaten aufgerufen, umgehend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zudem sollen alle künftigen Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Klimaschutz in Einklang stehen. Konkrete rechtliche Folgen hat der Klimanotstand allerdings nicht, die heutige Abstimmung hat nur symbolischen Charakter. Für die Vorlage stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke. Redner von CDU und CSU wandten sich gegen den Begriff Klimanotstand, weil er an Verordnungen aus der NS-Zeit erinnere.| 28.11.2019 16:45 Uhr

Antisemitismus: Lambrecht kündigt härtere Strafen an

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will antisemitische Hetze stärker strafrechtlich ahnden. In der Haushaltsdebatte des Bundestags sagte die SPD-Politikerin, antisemitische Motive sollten künftig ausdrücklich strafverschärfend wirken. Sie schäme sich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlten und darüber nachdächten, das Land zu verlassen. Die Justizministerin kündigte einen Gesetzesvorstoß an. Damit will Lambrecht Maßnahmen umsetzen, die die Bundesregierung nach dem Anschlag von Halle beschlossen hatte. Dazu gehört die Verpflichtung für die Betreiber sozialer Netzwerke, Hass und Hetze wie Morddrohungen künftig dem Bundeskriminalamt zu melden. Zudem sollen Kommunalpolitiker durch eine Strafrechtsänderung besser vor Anfeindungen geschützt werden.| 28.11.2019 16:45 Uhr

CDU diskutiert über allgemeine Dienstpflicht

Berlin: Die CDU hat in einem sogenannten Werkstattgespräch über die Einführung eines freiwilligen oder verpflichtenden Dienstjahres diskutiert. Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer warb für ihren Vorschlag, dass Jugendliche nach dem Schulabschluss ein Jahr Dienst in einer sozialen oder anderen Einrichtung tun, beispielsweise der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder dem Roten Kreuz. Sie argumentiert, dies stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch für ältere Menschen soll eines solches Dienstjahr möglich sein. In der Diskussionsrunde beurteilten viele Teilnehmer eine allgemeine Dienstpflicht skeptisch. Die CDU-Führung will nun verschiedene Modelle entwickeln und in der Partei zur Diskussion stellen.| 28.11.2019 16:45 Uhr

Pflege: immer häufiger WG oder betreutes Wohnen

Berlin: In Deutschland suchen offenbar immer mehr Pflegebedürftige Alternativen zum klassischen Seniorenheim. Wie die Krankenkasse Barmer heute mitteilte, geht das aus dem von ihr erstellten Pflege-Report hervor. Zu den Alternativen gehören demnach Wohngemeinschaften und Anlagen für betreutes Wohnen. Laut der Kasse leben in diesen Einrichtungen 181.000 Pflegebedürftige. Bundesweit existieren demzufolge bis zu 8.000 betreute Wohnanlagen und 4.000 Pflege-Wohngemeinschaften. Für diese Einrichtungen gebe es aber noch keine Verfahren zur Qualitätssicherung, sagte Barmer-Chef Straub. Hier sei eine Kontrolle notwendig.| 28.11.2019 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Abends schauerartiger Regen, später nachlassend, 8 bis 11 Grad. Morgen gelegentlich Regen oder Graupel, nachmittags sonnige Abschnitte. 4 bis 8 Grad.| 28.11.2019 16:45 Uhr