NDR Info Nachrichten vom 28.11.2019:

Ausschuss: Pkw-Maut hat parlamentarisches Nachspiel

Berlin: Die gescheiterte Pkw-Maut wird Thema eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Mit den Stimmen von AfD, FDP, Grünen und Linken setzte das Parlament das Gremium ein. CDU, CSU und SPD enthielten sich. Im Mittelpunkt des Ausschusses steht das Verhalten von Bundesverkehrsminister Scheuer. Der CSU-Politiker hat die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Im Juni erklärte der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Nun drohen millionenschwere Schadenersatzforderungen der Maut-Betreiber.| 28.11.2019 14:15 Uhr

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Straßburg: Als symbolischen Schritt hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen. Mit deutlicher Mehrheit nahmen die Abgeordneten eine Resolution an, in der die EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, umgehend konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Zudem sollen alle künftigen Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Klimaschutz in Einklang stehen. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten für die Vorlage. Redner von CDU und CSU wandten sich gegen den Begriff Klimanotstand, weil er an Verordnungen aus der NS-Zeit erinnere.| 28.11.2019 14:15 Uhr

Antisemitismus: Lambrecht kündigt härtere Strafen an

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will antisemitische Hetze stärker strafrechtlich ahnden. In der Haushaltsdebatte des Bundestags sagte die SPD-Politikerin, antisemitische Motive sollten künftig ausdrücklich strafverschärfend wirken. Sie schäme sich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlten und darüber nachdächten, das Land zu verlassen. Die Justizministerin kündigte einen Gesetzesvorstoß an. Damit will Lambrecht Maßnahmen umsetzen, die die Bundesregierung nach dem Anschlag von Halle beschlossen hatte. Dazu gehört die Verpflichtung für die Betreiber sozialer Netzwerke, Hass und Hetze wie Morddrohungen künftig dem Bundeskriminalamt zu melden. Zudem sollen Kommunalpolitiker durch eine Strafrechtsänderung besser vor Anfeindungen geschützt werden.| 28.11.2019 14:15 Uhr

Kartellamt wirft Bahn Missbrauch von Marktmacht vor

Bonn: Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Deutsche Bahn eingeleitet. Wie die Behörde mitteilte, steht die Bahn im Verdacht, sogenannte Mobilitätsplattformen zu behindern. So erhielten die Internet-Vermittler von dem Konzern beispielsweise keine ausreichenden Daten über Zugverbindungen. Zudem wolle die Bahn ihre Rabatte offenbar nicht über solche Plattformen weitergeben, so das Kartellamt.| 28.11.2019 14:15 Uhr

Pflege: immer häufiger WG oder betreutes Wohnen

Berlin: In Deutschland suchen offenbar immer mehr Pflegebedürftige Alternativen zum klassischen Seniorenheim. Wie die Krankenkasse Barmer heute mitteilte, geht das aus dem von ihr erstellten Pflege-Report hervor. Zu den Alternativen gehören demnach Wohngemeinschaften und Anlagen für betreutes Wohnen. Laut der Kasse leben in diesen Einrichtungen 181.000 Pflegebedürftige. Bundesweit existieren demzufolge bis zu 8.000 betreute Wohnanlagen und 4.000 Pflege-Wohngemeinschaften. Für diese Einrichtungen gebe es aber noch keine Verfahren zur Qualitätssicherung, sagte Barmer-Chef Straub. Hier sei eine Kontrolle notwendig.| 28.11.2019 14:15 Uhr

Albanien: schon 40 Tote nach schwerem Erdbeben

Tirana: Zwei Tage nach dem schweren Erdbeben in Albanien ist die Zahl der Toten auf mindestens 40 gestiegen. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, suchen Rettungskräfte in den Trümmern weiter nach Vermissten. Insgesamt konnten sie bislang etwa 65 Überlebende retten. Am Dienstag hatte ein Beben der Stärke 6,4 vor allem den Westen Albaniens erschüttert. Es war das schweste seit Jahrzehnten in dem Land.| 28.11.2019 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 13.243 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 10 02.| 28.11.2019 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Dichte Wolken, immer wieder Regen, zum Teil kräftig ausfallend, Höchstwerte 8 bis 11 Grad.| 28.11.2019 14:15 Uhr