NDR Info Nachrichten vom 28.11.2019:

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Straßburg: Das Europaparlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Resolution, die von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken eingebracht worden war. Die Ausrufung des Klimanotstands ist ein rein symbolischer Akt. Dadurch soll aber Druck gemacht werden, dass Klimaschutzgesetze verabschiedet werden. Die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen geht davon aus, dass die Europäische Union in den kommenden Jahren rund eine Billion Euro in diesem Bereich investieren muss.| 28.11.2019 13:00 Uhr

Pkw-Maut: Bundestag setzt U-Ausschuss ein

Berlin: Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Ein ensprechender Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke angenommen. Union und SPD enthielten sich. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären. Verkehrsminister Scheuer von der CSU steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig.| 28.11.2019 13:00 Uhr

Seehofer: Deutschland ist gut aufgestellt

Berlin: Nach Ansicht von Bundesinnenminister Seehofer steht Deutschland auf den Gebieten innere Sicherheit und Migration gut da. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag verteidigte er die Entscheidung, den Mittelmeerländern aus Seenot gerettete Flüchtlinge abzunehmen. Auch die Verschärfung der Grenzkontrollen sei richtig und wirkungsvoll gewesen. Hingegen fordert die AfD höhere Investitionen in die innere Sicherheit. Bei der Bundespolizei gebe es eine Reihe von Missständen und es fehle an Personal, sagte der Abgeordnete Bühl. Der Etat für das Innenministerium sieht für 2020 Ausgaben von rund 15 Milliarden Euro vor. Unter anderem sollen fast 4.000 Stellen im Bereich der inneren Sicherheit geschaffen werden.| 28.11.2019 13:00 Uhr

Hongkong: China bestellt US-Botschafter ein

Peking: Die chinesische Führung hat aus Protest gegen die sogenannten Hongkong-Gesetze der USA den amerikanischen Botschafter einbestellt. Aus dem Außenministerium in Peking heißt es, die USA müssten sofort aufhören, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. US-Präsident Trump hatte in der vergangenen Nacht zwei Gesetze unterzeichnet, die die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen sollen. Sie waren vor einer Woche mit breiter Mehrheit vom Kongress beschlossen worden. Danach können künftig Sanktionen gegen China verhängt werden, sollte es in Hongkong zu Menschenrechtsverstößen kommen.| 28.11.2019 13:00 Uhr

Deutsche Bahn plant Ausstieg aus Glyphosat

Berlin: Die Deutsche Bahn will spätestens in drei Jahren auf den Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat verzichten. Zudem werde der Einsatz sogenannter Bioherbizide geprüft, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Bahn verwendet Glyphosat, um ihre Gleise frei von Pflanzen zu halten. Nach Angaben des Konzerns wurde aber der Einsatz des Mittels in den vergangenen Jahren reduziert.| 28.11.2019 13:00 Uhr

Pflege: immer häufiger WG oder betreutes Wohnen

Berlin: In Deutschland suchen offenbar immer mehr Pflegebedürftige Alternativen zum klassischen Seniorenheim. Wie die Krankenkasse Barmer heute mitteilte, geht das aus dem von ihr erstellten Pflege-Report hervor. Zu den Alternativen gehören demnach Wohngemeinschaften und Anlagen für betreutes Wohnen. Laut der Kasse leben in diesen Einrichtungen 181.000 Pflegebedürftige. Bundesweit existieren demzufolge bis zu 8.000 betreute Wohnanlagen und 4.000 Pflege-Wohngemeinschaften. Für diese Einrichtungen gebe es aber noch keine Verfahren zur Qualitätssicherung, sagte Barmer-Chef Straub. Hier sei eine Kontrolle notwendig.| 28.11.2019 13:00 Uhr

Haftstrafe wegen Manipulation von Restaurant-Kassen

Osnabrück: Zwei Männer sind wegen der Manipulation von Kassensystemen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie haben laut Staatsanwaltschaft Asia-Restaurants über Jahre hinweg eine spezielle Software geliefert, mit der diese ihre Tagesumsätze nachträglich manipulieren konnten. Das Landgericht Osnabrück verhängte gegen die Angeklagten im Alter von 57 beziehungsweise 59 Jahren Haftstrafen von siebeneinhalb und dreieinhalb Jahren. Der Ältere muss zudem 680.000 Euro zahlen. Diese Summe soll er mit seinen Taten erwirtschaftet haben. Laut Staatsanwaltschaft entstand ein Steuerschaden von sechs Millionen Euro.| 28.11.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Dichte Wolken, immer wieder Regen, zum Teil kräftig ausfallend, Höchstwerte 8 bis 11 Grad. Mäßiger bis frischer Südwestwind mit starken bis stürmischen Böen. Nachts zeitweise Schauer, stellenweise Graupel, Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Morgen wechselnd wolkig, örtlich Schauer, auch Graupel, örtlich Auflockerunge, Temperaturen von 4 bis 8 Grad, an den Küsten stürmisch. Am Sonnabend etwas Sonne, an Nord- und Ostsee Regenschauer, 3 bis 7 Grad.| 28.11.2019 13:00 Uhr