NDR Info Nachrichten vom 27.11.2019:

Gauland: deutsche Klimapolitik ist wirkungslos

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat die Debatte über den Kanzleretat zu einer Generalabrechnung mit der Politik der Regierung genutzt. Ihre Klimapolitik sei wirkungslos und eine Gefahr für Deutschland, sagte der Fraktionschef der AfD, Gauland. Stattdessen werde der Auto- und Maschinenbauindustrie großer Schaden zugefügt. FDP-Chef Lindner warf der Regierung Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Sie setze einseitig auf die Elektromobilität und provoziere damit einen massiven Stellenabbau. Kanzlerin Merkel verteidigte hingegen die Klimapolitik der großen Koalition. Sie habe ein ambitioniertes Paket vorgelegt, sagte Merkel. Wer, wenn nicht Deutschland, könne zeigen, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann.| 27.11.2019 11:15 Uhr

Von der Leyen wirbt für EU-Kommission

Straßburg: Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will einen umfassenden und spürbaren Wandel in Europa voranbringen. In der Welt herrsche ein Durcheinander und Eigeninteressen würden zu stark betont, sagte von der Leyen im Europaparlament. Deshalb sei eine Führung durch die EU notwendiger denn je. Europa sei ein herausragendes Beispiel für den Multilateralismus, sagte die Kommissionschefin. Sie warb noch einmal für ihre wichtigsten Ziele, etwa einen besseren Klimaschutz und die Digitalisierung der Wirtschaft. Das EU-Parlament stimmt am Mittag über die neue EU-Kommission ab. Sollten die Abgeordneten das Personalpaket mit einfacher Mehrheit bestätigen, kann von der Leyen mit ihren 26 Kommissaren in der kommenden Woche die Arbeit aufnehmen.| 27.11.2019 11:15 Uhr

Trump soll vor Repräsentantenhaus aussagen

Washington: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Päsident Trump erhöhen die Demokraten den Druck. Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses hat den 73-Jährigen zu einer Anhörung eingeladen. Sie ist für den 4. Dezember angesetzt. Trump ist allerdings nicht verpflichtet, den Termin wahrzunehmen. Anlass des sogenannten Impeachment-Verfahrens ist die Ukraine-Affäre. Trump soll seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj aufgefordert haben, Ermittlungen gegen seinen politischen Kontrahenten Joe Biden einzuleiten. Andernfalls könne sich die Freigabe von Militärhilfe verzögern. Die Demokraten werfen dem Präsidenten deshalb Amtsmissbrauch vor.| 27.11.2019 11:15 Uhr

Papst Franziskus räumt Korruptionsskandal ein

Rom: Papst Franziskus hat eingeräumt, dass es im Vatikan einen Korruptionsskandal gegeben hat. Es seien Dinge getan worden, die nicht sauber waren, sagte Franziskus während seines Rückflugs von Japan nach Italien. Der Fall habe aber auch gezeigt, dass die Mechanismen im Vatikan zur Aufdeckung solcher Skandale funktionierten. Anfang Oktober war bekannt geworden, dass Kirchenspenden in Luxusimmobilien in London investiert wurden. Die vatikanische Justiz ermittelt in dem Fall gegen fünf Mitarbeiter der Kurie. Sie wurden bereits vom Dienst suspendiert.| 27.11.2019 11:15 Uhr

BVerwG entscheidet über Zweitwohnungssteuer

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht will heute über mehrere Streitfälle zur Zweitwohnungssteuer entscheiden. Geklagt haben Immobilienbesitzer aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Sie wollen die Abgabe an ihre Gemeinden nicht zahlen und verweisen zur Begründung auf die veraltete Berechnungsgrundlage, die sich auf Daten aus den 1960er Jahren stützt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zweitwohnungssteuer aus diesem Grund bereits generell gekippt. In der heutigen Verhandlung geht es nun darum, welche Übergangsfristen gelten. Das Bundesverwaltungsgericht muss klären, ob die Gemeinden für die Jahre 2014 bis 2016 noch Steuern auf der veralteten Grundlage erheben durften.| 27.11.2019 11:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 13.303 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent höher bei 23.438. Der Euro kostet einen Dollar 10 08.| 27.11.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute überwiegend bedeckt und zeitweise Regen, nach Osten hin noch aufgelockert und etwas Sonne, Höchstwerte 8 bis 12 Grad.| 27.11.2019 11:15 Uhr