NDR Info Nachrichten vom 27.11.2019:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag für den Erhalt der Nato geworben. Dies sei in Deutschlands ureigenstem Interesse, sagte Merkel am Vormittag in den Haushaltsberatungen des Parlaments. Europa könne sich nicht selbst verteidigen, so die Kanzlerin weiter. Deshalb sei man auf die Nato angewiesen. Der Chef der AfD-Fraktion, Gauland, stellte die Klimapolitik der Bundesregierung in den Mittelpunkt seiner Rede. Sie sei unsinnig, wirkungslos und eine Gefahr für Deutschland, sagte Gauland. Die deutsche Energiewende sei gescheitert. Die Generaldebatte im Bundestag gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Sie wird von der Opposition traditionell für eine Generalkritik an der Regierungspolitik genutzt.| 27.11.2019 09:45 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament stimmt heute Mittag über das Team der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen ab. Es sollte eigentlich bereits am 1. November seine Arbeit aufnehmen. Das EU-Parlament hatte aber drei Personalvorschläge der CDU-Politikerin abgelehnt. Sollte nun eine einfache Mehrheit zustande kommen, ist die neue EU-Kommission vom kommenden Sonntag an einsatzbereit. Die Co-Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Keller, sagte auf NDR Info, ihre Partei sei mit einigen Kandidaten durchaus zufrieden. Bei anderen sehe man allerdings die Gefahr von Interessenskonflikten, etwa beim französischen Kandidaten Breton. Der ehemalige Geschäftsführer eines großen IT-Dienstleisters soll Kommissar für den Binnenmarkt werden.| 27.11.2019 09:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben der Klage eines Mannes statt, der 1982 wegen Mordes verurteilt worden war. Er hatte sich dagegen gewandt, dass in online verfügbaren Presseartikeln auch heute noch sein vollständiger Name genannt wird. Dem Urteil nach sind Online-Pressearchive verpflichtet, Schutzvorkehrungen zu treffen, um eine zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte zu verhindern.| 27.11.2019 09:45 Uhr

Washington: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Päsident Trump erhöhen die Demokraten den Druck. Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses hat den 73-Jährigen zu einer Anhörung eingeladen. Sie ist für den 4. Dezember angesetzt. Trump ist allerdings nicht verpflichtet, den Termin wahrzunehmen. Anlass des sogenannten Impeachment-Verfahrens ist die Ukraine-Affäre. Trump soll seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj aufgefordert haben, Ermittlungen gegen seinen politischen Kontrahenten Joe Biden einzuleiten. Andernfalls könne sich die Freigabe von Militärhilfe verzögern. Die Demokraten werfen dem Präsidenten deshalb Amtsmissbrauch vor.| 27.11.2019 09:45 Uhr

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht will heute über mehrere Streitfälle zur Zweitwohnungssteuer entscheiden. Geklagt haben Immobilienbesitzer aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Sie wollen die Abgabe an ihre Gemeinden nicht zahlen und verweisen zur Begründung auf die veraltete Berechnungsgrundlage, die sich auf Daten aus den 1960er Jahren stützt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zweitwohnungssteuer aus diesem Grund bereits generell gekippt. In der heutigen Verhandlung geht es nun darum, welche Übergangsfristen gelten. Das Bundesverwaltungsgericht muss klären, ob die Gemeinden für die Jahre 2014 bis 2016 noch Steuern auf der veralteten Grundlage erheben durften.| 27.11.2019 09:45 Uhr

Tirana: Nach dem schweren Erdbeben in Albanien ist die Zahl der Todesopfer auf 23 gestiegen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Tirana mit. Zudem geht die albanische Regierung von mehr als 600 Verletzten aus. Das Beben der Stärke 6,3 hatte gestern früh in der Küstenstadt Durres und in Tirana zahlreiche Häuser zerstört. Rettungsmannschaften suchen unter den Trümmern weiter nach Verschütteten. Zahlreiche europäische Länder boten Hilfe an, darunter Deutschland.| 27.11.2019 09:45 Uhr

Heute überwiegend bedeckt und zeitweise Regen, nach Osten hin noch aufgelockert und etwas Sonne, Höchstwerte 8 bis 12 Grad.| 27.11.2019 09:45 Uhr