NDR Info Nachrichten vom 27.11.2019:

Konfrontation im Bundestag erwartet

Berlin: Die Haushaltsberatungen des Bundestages steuern heute auf ihren Höhepunkt zu, den Etat des Kanzleramtes. Die Oppositionsparteien nehmen die Debatte traditionell zum Anlass, um mit der Politik der Regierung abzurechnen. Sie könnten etwa die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition in Frage stellen. Als größte Oppositionsfraktion hat zunächst die AfD das Wort, anschließend tritt Kanzlerin Merkel ans Rednerpult. Sie wird vermutlich auf Erfolge der Regierung, etwa in der Klimapolitik hinweisen.| 27.11.2019 08:15 Uhr

EU-Kommission stellt sich zur Wahl

Straßburg: Im EU-Parlament stellt sich heute die neue EU-Kommission zur Wahl. Die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen will zuvor noch einmal in einer Rede für ihr Team und ihr Programm werben. Sie kündigte bereits an, sie werde bei den großen Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration energisch vorangehen und Tempo machen. Wenn die Europa-Abgeordneten das Personalpaket mit einfacher Mehrheit bestätigen, kann von der Leyen mit ihren 26 Kommissaren am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.| 27.11.2019 08:15 Uhr

Herbsttagung des BKA zu Hate Speech

Wiesbaden: Das Bundeskriminalamt kommt heute zu seiner Herbsttagung zusammen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz steht der Kampf gegen kriminelle Hassbotschaften im Internet und in den sozialen Medien. Neben BKA-Präsident Münch spricht auch Innen-Staatssekretär Engelke über das Vorgehen der Sicherheitsexperten gegen Hetze und Anfeindungen. Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Danach sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig Morddrohungen und Volksverhetzung dem Bundeskriminalamt melden müssen.| 27.11.2019 08:15 Uhr

Klöckner: Verbraucher sollen Verhalten ändern

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat an die Verbraucher appelliert, ihr Konsumverhalten zu ändern. Wer in Deutschland mehr Tierwohl haben wolle, müsse auch bereit sein, mehr Geld für Lebensmittel zu bezahlen, sagte Klöckner der "Welt". Landwirte seien Unternehmer und würden das erzeugen, was nachgefragt werde. Solange die Verbraucher aber nicht bereit seien, für einen Liter Milch mehr zu zahlen als für ein Brausegetränk, müssten die Betriebe immer mehr produzieren, um auf ihre Kosten zu kommen, so die CDU-Politikerin. In Berlin hatten gestern Zehntausende Landwirte aus ganz Deutschland für mehr Mitspracherecht bei Neuregelungen im Umwelt- und Tierschutz demonstriert.| 27.11.2019 08:15 Uhr

BVerwG entscheidet über Zweitwohnungssteuer

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht will heute über mehrere Streitfälle zur Zweitwohnungssteuer entscheiden. Geklagt haben Immobilienbesitzer aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Sie wollen die Abgabe an ihre Gemeinden nicht zahlen und verweisen zur Begründung auf die veraltete Berechnungsgrundlage, die sich auf Daten aus den 1960er Jahren stützt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zweitwohnungssteuer aus diesem Grund bereits generell gekippt. In der heutigen Verhandlung geht es nun darum, welche Übergangsfristen gelten. Das Bundesverwaltungsgericht muss klären, ob die Gemeinden für die Jahre 2014 bis 2016 noch Steuern auf der veralteten Grundlage erheben durften.| 27.11.2019 08:15 Uhr

Börse

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 23.438 Punkten. Das sind 0,3 Prozent mehr als gestern. Beim Dow Jones gab es ein Plus von 0,2 Prozent auf 28.122 Punkte. Der Dax steht aktuell bei 13.270 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 10 12 .| 27.11.2019 08:15 Uhr

Das Wetter

Heute überwiegend bedeckt und zeitweise Regen, nach Osten hin noch aufgelockert und etwas Sonne, Höchstwerte 8 bis 12 Grad.| 27.11.2019 08:15 Uhr