NDR Info Nachrichten vom 26.11.2019:

Opposition: Haushaltspolitik der Regierung ist unsolide

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat der Regierung eine unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. Der AfD-Politiker Boehringer sagte während der Haushaltsberatungen, die Große Koalition wirtschafte auf Kosten künftiger Generationen. Fast alle Rücklagen seien bis zum Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. Otto Fricke von der FDP kritisierte, der Bund gebe zu wenig Geld für Bildung und digitale Infrastruktur aus. So lasse sich keine Zukunft gestalten. Der Bundestag hatte am Vormittag mit den abschließenden Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr begonnen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor. Das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.| 26.11.2019 12:45 Uhr

Klöckner: Verständnis für Bauern-Proteste

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte gezeigt. Klöckner sagte in der ARD, von den landwirtschaftlichen Betrieben werde immer mehr erwartet, gerade auch von den Verbrauchern. Gleichzeitig gebe es aber immer weniger Bereitschaft, dafür mehr zu zahlen. Die CDU-Politikerin verwies aber auch auf die Notwendigkeit von Umweltschutzauflagen. Am Brandenburger Tor haben sich am Mittag Tausende Landwirte mit ihren Traktoren versammelt, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Sie sehen sich durch schärfere Vorgaben etwa beim Düngen und beim Insektenschutz in ihrer Existenz gefährdet.| 26.11.2019 12:45 Uhr

Keller neue Landtagspräsidentin in Erfurt

Erfurt: Rund vier Wochen nach der Wahl ist der neue Thüringer Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Abgeordneten wählten Birgit Keller von der Linken zur neuen Parlaments-Präsidentin. Die bisherige Landwirtschaftsministerin erhielt 52 von 90 abgegebenen Stimmen. 28 Abgeordnete votierten in der geheimen Wahl gegen sie. Mit der Konstituierung des neuen Landtags endet auch die reguläre Amtszeit der rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Ramelow. Sie führt aber zunächst weiter die Geschäfte. Die Gespräche über eine neue Koalition gestalten sich wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen äußerst schwierig.| 26.11.2019 12:45 Uhr

Millionenklage von Autobahnbetreiber abgewiesen

Celle: Der Autobahnbetreiber A1 mobil bekommt nicht die geforderte Millionen-Nachzahlung vom Bund. Das Oberlandesgericht Celle wies in einem Berufungsverfahren eine entsprechende Klage des Unternehmens zurück. Die Firma betreibt einen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen. Sie hatte von der Bundesrepublik 778 Millionen Euro an nachträglicher Vergütung verlangt, weil die Einkünfte aus Mauteinnahmen wegen eines geringeren Verkehrsaufkommens niedriger ausgefallen waren als erwartet. Die Richter in Celle folgten bei ihrer Entscheidung der Argumentation der Vorinstanz. Danach hat das Betreiberkonsortium das Risiko einer veränderten Verkehrsmenge laut Vertrag unbegrenzt selbst übernommen.| 26.11.2019 12:45 Uhr

Hubschrauberabsturz in Mali - 13 Franzosen tot

Bamako: Beim Zusammenstoß von zwei Militärhubschraubern in Mali sind 13 französische Soldaten ums Leben gekommen. Nach Angaben des Elysée-Palastes befanden sich die beiden Helikopter in einem Kampfeinsatz gegen Dschihadisten, als sie kollidierten. Dabei habe es sich nach ersten Erkenntnissen um einen Unfall gehandelt. Frankreich hat etwa 4.500 Soldaten in der westafrikanischen Sahel-Zone stationiert. In Mali ist auch die Bundeswehr im Einsatz. Sie beteiligt sich dort an einem Stabilisierungseinsatz der Vereinten Nationen und einer Ausbildungsmission der EU.| 26.11.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags bewölkt, ein paar Aufhellungen, etwas Nieselregen, 8 Grad in Hamburg, bis 11 Grad in Bad Bentheim, an der Ostsee 6 Grad.| 26.11.2019 12:45 Uhr