NDR Info Nachrichten vom 26.11.2019:

Opposition: Haushaltspolitik der Regierung ist unsolide

Berlin: Dier Opposition im Bundestag hat der Regierung eine unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. Der AfD-Politiker Boehringer sagte während der Haushaltsberatungen in Berlin, die große Koalition wirtschafte auf Kosten künftiger Generationen. Fast alle Rücklagen seien bis zum Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. Otto Fricke von der FDP kritisierte, der Bund gebe zu wenig Geld für Bildung und digitale Infrastruktur aus. So lasse sich keine Zukunft gestalten. Der Bundestag hatte am Vormittag mit den abschließenden Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr begonnen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor. Das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.| 26.11.2019 11:45 Uhr

Klöckner: Verständnis für Bauern-Proteste

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte gezeigt. Klöckner sagte in der ARD, von den Betrieben werde immer mehr erwartet, auch von den Konsumenten. Gleichzeitig gebe es aber immer weniger Bereitschaft, dafür zu bezahlen. Die CDU-Politikerin verwies aber auch auf die Notwendigkeit von Düngebeschränkungen. Es gebe an manchen Stellen zu viel Nitrat im Boden. Davor müsse das Grundwasser geschützt werden. Zur Stunde versammeln sich Tausende Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet mit ihren Traktoren und Landmaschinen vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Sie wünschen sich vor allem eine größere Wertschätzung ihrer Arbeit und Produkte. Außerdem wehren sich die Bauern gegen schärfere Vorschriften für den Umweltschutz und das Düngen.| 26.11.2019 11:45 Uhr

Regierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Berlin: Die Rechte von Kindern sollen künftig im Grundgesetz verankert sein. Bundesjustizministerin Lambrecht will heute einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen Kinder künftig einen Anspruch auf Förderung ihrer Grundrechte erhalten. Zudem solle die Pflicht festgeschrieben werden, das Kindeswohl zu berücksichtigen. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte explizit in die Verfassung aufzunehmen. Für eine Grundgesetzänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.| 26.11.2019 11:45 Uhr

Millionenklage von Autobahnbetreiber abgewiesen

Celle: Der Autobahnbetreiber A1 mobil bekommt nicht die geforderte Millionen-Nachzahlung vom Bund. Das Oberlandesgericht Celle wies in einem Berufungsverfahren eine entsprechende Klage des Unternehmens zurück. Die Firma betreibt einen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen. Sie hatte von der Bundesrepublik 778 Millionen Euro an nachträglicher Vergütung verlangt, weil die Einkünfte aus Mauteinnahmen wegen eines geringeren Verkehrsaufkommens niedriger ausgefallen waren als erwartet. Die Richter in Celle folgten bei ihrer Entscheidung der Argumentation der Vorinstanz. Danach hat das Betreiberkonsortium das Risiko einer veränderten Verkehrsmenge laut Vertrag unbegrenzt selbst übernommen.| 26.11.2019 11:45 Uhr

Hubschrauberabsturz in Mali - 13 Franzosen tot

Bamako: Beim Zusammenstoß von zwei Militärhubschraubern in Mali sind 13 französische Soldaten ums Leben gekommen. Nach Angaben des Elysée-Palastes befanden sich die beiden Helikopter in einem Kampfeinsatz gegen Dschihadisten, als sie kollidierten. Dabei habe es sich nach ersten Erkenntnissen um einen Unfall gehandelt. Frankreich hat etwa 4.500 Soldaten in der westafrikanischen Sahel-Zone stationiert. In Mali ist auch die Bundeswehr im Einsatz. Sie beteiligt sich dort an einem Stabilisierungseinsatz der Vereinten Nationen und einer Ausbildungsmission der EU.| 26.11.2019 11:45 Uhr

Das Wetter

Heute verbreitet starke Bewölkung, gelegentlich etwas Regen. Höchstwerte 6 bis 11 Grad.| 26.11.2019 11:45 Uhr