NDR Info Nachrichten vom 26.11.2019:

Scholz: Haushaltsentwurf ist zukunftsgerichtet

Berlin: Der Bundestag hat seine abschließenden Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufgenommen. Zum Auftakt der Debatte kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses von der AfD, Boehringer, die Pläne der Regierung als unseriös. Der Haushaltsexperte der SPD, Kahrs, verwies dagegen auf wichtige Investitionen in Zukunftsprojekte wie den Klimaschutz und die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt sieht der Etat Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor. Das sind 5,6 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Trotz schwächerer Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen will die Große Koalition keine neuen Schulden machen. Der Bundestag berät zunächst über die Etats der einzelnen Ministerien. Am Freitag steht dann die Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt an.| 26.11.2019 10:45 Uhr

Klöckner: Verständnis für Bauern-Proteste

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte gezeigt. Von den Betrieben werde immer mehr erwartet, auch von den Konsumenten, sagte Klöckner im ARD-Morgenmagazin. Gleichzeitig gebe es aber immer weniger Bereitschaft, dafür zu bezahlen. Die CDU-Politikerin verwies aber auch auf die Notwendigkeit von Düngebeschränkungen. Es gebe an manchen Stellen zu viel Nitrat im Boden. Davor müsse das Grundwasser geschützt werden. Zur Stunde versammeln sich Tausende Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet mit ihren Traktoren und Landmaschinen vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Sie wünschen sich vor allem eine größere Wertschätzung ihrer Arbeit und Produkte und wehren sich gegen schärfere Vorschriften für den Umweltschutz und das Düngen.| 26.11.2019 10:45 Uhr

Regierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Berlin: Die Rechte von Kindern sollen künftig im Grundgesetz verankert sein. Bundesjustizministerin Lambrecht will heute einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen Kinder künftig einen Anspruch auf Förderung ihrer Grundrechte erhalten. Zudem solle die Pflicht festgeschrieben werden, das Kindeswohl zu berücksichtigen. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte explizit in die Verfassung aufzunehmen. Für eine Grundgesetzänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.| 26.11.2019 10:45 Uhr

Hubschrauberabsturz in Mali - 13 Franzosen tot

Bamako: Beim Zusammenstoß von zwei Militärhubschraubern in Mali sind 13 französische Soldaten ums Leben gekommen. Nach Angaben des Elysée-Palastes befanden sich die beiden Helikopter in einem Kampfeinsatz gegen Dschihadisten, als sie kollidierten. Dabei habe es sich nach ersten Erkenntnissen um einen Unfall gehandelt. Frankreich hat etwa 4.500 Soldaten in der westafrikanischen Sahel-Zone stationiert. In Mali ist auch die Bundeswehr im Einsatz. Sie beteiligt sich dort an einem Stabilisierungseinsatz der Vereinten Nationen und einer Ausbildungsmission der EU.| 26.11.2019 10:45 Uhr

Verurteilter Deutscher kommt in den USA frei

Richmond: In den USA kommt der Deutsche Jens Söring frei, der vor knapp 30 Jahren wegen Doppelmordes zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird er aus dem Gefängnis entlassen und nach Deutschland abgeschoben. Eine Begnadigung lehnte der Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, Northam, demnach aber ab. Der Fall sorgte international für Aufsehen. Söring hatte 1985 die Eltern seiner damaligen Freundin erstochen und war anschließend gemeinsam mit ihr nach London geflohen. Dort wurden beide 1986 gefasst und später an die USA ausgeliefert. Die Freundin wurde wegen Anstiftung zum Mord zu zweimal 45 Jahren Haft verurteilt.| 26.11.2019 10:45 Uhr

Das Wetter

Heute verbreitet starke Bewölkung, gelegentlich etwas Regen. Höchstwerte 6 bis 11 Grad.| 26.11.2019 10:45 Uhr