NDR Info Nachrichten vom 23.11.2019:

CDU berät auf Parteitag über Digitalisierung

Leipzig: Die CDU hat ihren Parteitag in der sächsischen Stadt fortgesetzt. Dabei steht neben Beratungen über die geplante Digital-Charta auch die Abstimmung über eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur auf dem Programm. Eine solche Mitglieder-Befragung wird vor allem von der Jungen Union gefordert. Die Parteispitze um CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt den Antrag ab. Gestern hatte Kramp-Karrenbauer den Delegierten indirekt die Vertrauensfrage gestellt und dafür stehende Ovationen erhalten. Auch Ex-Fraktionschef Merz sagte ihr seine Loyalität zu. Lob für ihren Schritt erhielt die Parteichefin auch aus Hamburg. Der Spitzenkandidat der CDU, Weinberg, sagte auf NDR Info, Kramp-Karrenbauer habe damit deutliche Führungsstärke gezeigt. Er erhofft sich durch die gestern demonstrierte Geschlossenheit seiner Partei Rückenwind für den Wahlkampf in Hamburg. Allerdings müssten dazu auch die Erfolge der Bundesregierung noch besser kommunziert werden, sagte Weinberg.| 23.11.2019 09:15 Uhr

Kühnert zum Juso-Chef wiedergewählt

Schwerin: Kevin Kühnert bleibt Vorsitzender der Jusos. Die Delegierten des Bundeskongresses der SPD-Nachwuchsorganisation wählten ihn gestern am späten Abend mit rund 89 Prozent der Stimmen erneut ins Amt. Damit habe Kühnert das beste Ergebnis eines Juso-Bundesvorsitzenden seit 1969 erzielt, teilte die Organisation mit. Gegenkandidaten für den 30-Jährigen hatte es nicht gegeben.  Kühnert steht seit zwei Jahren an der Spitze der Jusos. Er gilt als Kritiker der Großen Koalition in Berlin. In seiner Rede in Schwerin forderte er von der SPD mehr Radikalität. Radikal zu sein heiße, an die Wurzel der Probleme zu gehen, so Kühnert. Dazu gehöre mehr Steuergerechtigkeit, eine Investitionspflicht in öffentliche Infrastruktur und ein Eingreifen in den Wohnungsmarkt. Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember will er für einen Vorstandsposten kandidieren.| 23.11.2019 09:15 Uhr

Maas: Protest bei Cavusoglu gegen Verhaftung von Anwalt

Nagoya: Bundesaußenminister Maas hat bei seinem türkischen Kollegen Cavusoglu gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. Der SPD-Politiker sagte am Rande des G20-Treffens in Japan, er habe Cavusoglu noch einmal gesagt, dass Deutschland kein Verständnis für den Schritt habe. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen nicht nachvollziehbar sei. Cavusoglu habe angekündigt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde. Man wolle im Dialog darüber bleiben. Die türkische Polizei hatte den Anwalt, der sich für die deutsche Botschaft mit Asylangelegenheiten befasst hat, bereits Mitte September inhaftiert. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte.| 23.11.2019 09:15 Uhr

Hannover: NPD darf demonstrieren

Hannover: Die rechtsextreme NPD darf auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes heute Nachmittag gegen kritische Journalisten demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die entsprechende Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Hannover. Die von der Polizeidirektion angeführten Gründe rechtfertigten kein vollständiges Verbot der Versammlung, so die Richter. Die Polizei könne für die Teilnehmer aber Versammlungsbeschränkungen und Auflagen anordnen, hieß es. Die Behörde hatte die Demo unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ursprünglich verboten. Zu mehreren Gegendemonstrationen werden in Hannover insgesamt 2000 Teilnehmer erwartet. Auf der Hauptkundgebung vom Bündnis "Bunt statt Braun" will Niedersachsens Innenminister Pistorius reden. Er hatte zuvor bereits Drohungen von Rechtsextremisten gegen Andersdenkende und Journalisten verurteilt.| 23.11.2019 09:15 Uhr

Das Wetter

Heute meist trocken, vielfach grau und bewölkt, im Süden und in Nordfriesland zeitweise etwas Sonnenschein. Höchstwerte 6 bis 9 Grad.| 23.11.2019 09:15 Uhr