NDR Info Nachrichten vom 21.11.2019:

Berlin: Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen wollen heute die Weichen für eine weitere Abkehr vom Auto stellen. Auf einem Treffen bei Bundesverkehrsminister Scheuer wollen sie ein sogenanntes Bündnis für moderne Mobiliät gründen. Ziel ist, in deutschen Städten bessere Bedingungen für Busse, Bahnen, Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Lewe, sagte, die Mobilität in den Städten müsse vielfältiger, nachhaltiger und moderner werden. Es müssten noch mehr Menschen mit dem öffentlichen Nahverkehr, auf dem Rad oder zu Fuß mobil sein.| 21.11.2019 10:15 Uhr

Washington: In der Ukraine-Affäre hat der persönliche Anwalt von US-Präsident Trump, Giuliani, zentrale Inhalte von Zeugenaussagen bestritten. So habe er niemals mit entscheidenden Personen über die Militärhilfen für die Ukraine gesprochen, sagte Giuliani in einem Fernsehinterview. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump die geplanten Militärhilfen als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten. Der US-Botschafter bei der EU, Sondland, hatte Trump in diesem Zusammenhang gestern belastet. Giuliani habe die Ukraine zu Untersuchungen gegen Trumps politischen Rivalen Biden gedrängt. Der US-Präsident selbst wertet die Zeugenaussage Sondlands als entlastend für ihn. Die Demokraten sehen sich dagegen in ihrer Auffassung bestärkt, Trump habe sein Amt missbraucht.| 21.11.2019 10:15 Uhr

Hamburg: Die konservative Bewegung "Werteunion" rechnet auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag nicht mit großen Personaldebatten. Es gehe darum, eine inhaltliche Diskussion zu führen, welchen Weg die CDU einschlagen müsse, um wieder zu besseren Wahlergebnissen zu kommen, sagte der Sprecher der Bewegung, Mitsch, auf NDR Info. Die Partei müsse wieder ein eigenes Profil bekommen und dürfe nicht länger aus dem Kanzleramt geführt werden. Eine Revolte gegen die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer werde es nicht geben, so Mitsch. In der Frage der Kanzlerkandidatur erwartet er dagegen eine offene Debatte und Bewerbungsreden gleich von mehreren Politikern. Neben Kramp-Karrenbauer nannte er den früheren Fraktionschef Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Spahn.| 21.11.2019 10:15 Uhr

Berlin: Die FDP-Fraktion will das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz verankern. Fraktionschef Lindner kündigte eine entsprechende Initiative im Bundestag an. Er begründete dies mit aktuellen Politikdebatten. Lindner sagte, Enteignungen, Verstaatlichungen und Planwirtschaft in der Klimapolitik zeigten, dass der Verfassungskonsens in Gefahr sei. Das deutsche Wirtschaftsmodell beruhe auf der Sozialen Marktwirtschaft. Trotzdem werde dieses Prinzip mittlerweile offen infrage gestellt.| 21.11.2019 10:15 Uhr

Berlin: Große Internetkonzerne wie Facebook und Google verstoßen nach Ansicht von "Amnesty International" gegen die Menschenrechte. In einem Bericht wirft die Organisation den Unternehmen unbeschränkte Überwachung und Datenausbeutung vor. Die Geschäftsmodelle seien deshalb unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. "Amnesty" fordert die Bundesregierung und die EU auf, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu wahren und die Macht der Konzerne zu begrenzen.| 21.11.2019 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,5 Prozent auf 13.094 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,5 Prozent niedriger bei 23.039 . Der Euro kostet einen Dollar 10 87 .| 21.11.2019 10:15 Uhr

Das Wetter: Heute vielfach dicht bewölkt, anfangs auch Nebelfelder und in der Nordosthälfte vorübergehend etwas Regen. Im Südwesten weitgehend trocken. Höchstwerte 5 bis 10 Grad.| 21.11.2019 10:15 Uhr