NDR Info Nachrichten vom 19.11.2019:

Windkraft: Weil schlägt Rettungsplan vor

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat einen Rettungsplan für die Windenergiebranche vorgeschlagen. In einer Regierungserklärung im Landtag sagte der SPD-Politiker, in den vergangenen drei Jahren seien mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Wenn es so weitergehe, werde es in Zukunft keine deutsche Wind-Industrie mehr geben. Weil fordert deshalb, den Ausbau der Windkraft an Land um eine Leistung von fünf Gigawatt pro Jahr gesetzlich festzuschreiben. Außerdem will er die Modernisierung bestehender Anlagen fördern, Genehmigungen beschleunigen und Anwohner mit günstigen Strompreisen entschädigen. Die von der Bundesregierung geplante Abstandsregel von einem Kilometer von Wohnhäusern lehnt Weil ab.| 19.11.2019 11:45 Uhr

Merkel ermutigt afrikanische Staaten zu Reformen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die afrikanischen Länder zu weiteren Reformen aufgefordert. Nötig sei vor allem Transparenz beim Thema Rechtsstaatlichkeit und im Finanz- und Steuersystem, sagte Merkel zum Auftakt einer Afrika-Konferenz in Berlin. Wer hier vorangehe, könne mit mehr deutschen Investitionen rechnen. Nach Einschätzung der Kanzlerin kommt Afrika mit seinen mehr als 50 Staaten eine wichtige Rolle für die Lösung globaler Fragen zu. Es gebe viele Herausforderungen, die bewältigt werden müssten, etwa der Klimaschutz, die Digitalisierung und die Migration. Vertreter von zwölf afrikanischen Staaten beraten im Kanzleramt mit der Bundesregierung über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland pflegt bereits mit einigen Ländern eine verstärkte Partnerschaft.| 19.11.2019 11:45 Uhr

SPD-Spitze: Die Basis hat wieder das Wort

Berlin: In der SPD hat die Stichwahl um den Parteivorsitz begonnen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treten gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz an. Juso-Chef Kühnert sagte auf NDR Info, das Rennen sei völlig offen. Er hoffe, dass die neue SPD-Spitze die Debatte über einen Verbleib in der Großen Koalition befrieden kann. Das Duo Esken/Walter-Borjans habe sein Schicksal nicht an die Regierungsbeteiligung gekoppelt, so Kühnert. Das sei gut und setze niemanden bei der Abstimmung unter Druck. Die SPD-Basis kann bis zum 29. November entscheiden, am 30. wird das Ergebnis bekanntgegeben. Ein Bundesparteitag Anfang Dezember soll das neue Führungsduo dann offiziell bestätigen.| 19.11.2019 11:45 Uhr

Hongkong: Noch 100 Demonstranten eingekesselt

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone sind noch rund 100 Demonstranten auf dem Gelände der Universität von Sicherheitskräften eingekesselt. Hongkongs Regierungschefin Lam forderte die Aktivisten auf, sich zu ergeben. Zuvor hatte sie mitgeteilt, dass etwa 600 Demonstranten den Campus verlassen haben. 400 von ihnen sind demnach festgenommen worden. Von rund 200 Minderjährigen wurden laut Lam die Personalien aufgenommen. Sie müssten mit Strafanzeigen rechnen. Die Regierung in Peking ernannte inzwischen einen neuen Polizeichef in Hongkong. Der bisherige Leiter ging nach offizieller Darstellung in den Ruhestand. Beobachter sehen in der Neubesetzung jedoch eine Machtdemonstration Pekings in der chinesischen Sonderverwaltungszone.| 19.11.2019 11:45 Uhr

Aufatmen: EU einigt sich auf Haushalt 2020

Brüssel: Der Streit um den Haushalt der Europäischen Union ist vom Tisch. Kurz vor Ablauf der Frist legten die Regierungen, das Parlament und die EU-Kommission den Etat für das kommende Jahr vor. Demnach werden 2020 rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitgestellt. Zusätzliche Mittel soll es für die Bekämpfung des Klimawandels, den EU-Grenzschutz und für Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit geben. Der scheidende EU-Haushaltskommissar Oettinger sprach von einem Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setze.| 19.11.2019 11:45 Uhr

Das Wetter

Dichte Wolken und Regen, später größere Auflockerungen mit Sonne, 6 bis 10 Grad.| 19.11.2019 11:45 Uhr