NDR Info Nachrichten vom 18.11.2019:

Berlin: Politiker der Opposition haben die Kabinettsklausur in Meseberg als "PR-Show" kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Sitta, sagte, das Treffen habe überdeutlich gemacht, dass es der Regierung an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehle. Die vereinbarte Summe für den Ausbau der digitalen Infrastruktur stehe in keinem Verhältnis zu den sechseinhalb Milliarden Euro, die durch die 5G-Frequenzauktion eingenommen wurden. Die Grünen bemängelten, die Mobilfunkstrategie komme zehn Jahre zu spät. Die Bundesregierung hatte auf ihrer Klausur unter anderem beschlossen, mehr als eine Milliarde Euro in den Netzausbau zu investieren und Planungsverfahren zu beschleunigen. Der Staat will selbst Mobilfunkmasten errichten, wenn sie für Betreiber unwirtschaftlich sind. Mit einer Informationskampagne will die Große Koalition bei Bürgern um mehr Verständnis für neue Funkmasten werben.| 18.11.2019 23:00 Uhr

Washington: Die USA betrachten den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht. Außenminister Pompeo sagte, die Regierung sei zu diesem Schluss nach sorgfältiger Prüfung der juristischen Debatte gelangt. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Bislang hatte sich Washington an eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 gehalten, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.  Der israelische Ministerpräsident Netanjahu begrüßte den Schritt. Diese Politik spiegele die historische Wahrheit wider. Auch Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß lobte die US-Entscheidung. Der Ex-Militärchef ist derzeit mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt.| 18.11.2019 23:00 Uhr

Brüssel: Nach neuen schweren Zusammenstößen bei den Protesten in Hongkong hat die EU alle Beteiligten zur Deeskalation aufgerufen. Die Außenbeauftragte Mogherini erklärte, jegliche Art von Gewalt sei nicht akzeptabel. Auch die Bundesregierung mahnte alle Seiten zur Dialogbereitschaft, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Die Polizei hat in der chinesischen Sonderverwaltungszone protestierende Studenten in einer Universität eingekesselt. Beamte errichteten Absperrungen rund um das Gelände. Zahlreiche Demonstranten haben sich dort mit selbstgebauten Waffen verschanzt. Mit Tränengas und Schlagstöcken gingen Polizisten gegen Demonstranten vor, die versuchten, vom Campus zu fliehen. Die Beamten nahmen mehrere Menschen fest. Einige konnten jedoch entkommen.| 18.11.2019 23:00 Uhr

Potsdam: In Brandenburg ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Als letzte Partei haben auch die Grünen einem sogenannten Kenia-Bündnis zugestimmt. In einem Mitgliederentscheid billigten rund 91 Prozent der Teilnehmer den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 59 Prozent. Am vergangenen Freitag hatte bereits die SPD auf einem Landesparteitag den Koalitionsvertrag abgesegnet, die CDU einen Tag später. Das Papier soll nun morgen unterzeichnet werden.| 18.11.2019 23:00 Uhr

Wiesbaden: Im Wurst-Skandal bei der Firma Wilke hat die hessische Verbraucherschutzministerin Hinz den zuständigen Behörden Versäumnisse vorgeworfen. In einem Zwischenbericht zu dem Fall heißt es, das Unternehmen hätte monatlich kontrolliert werden müssen. Wegen eines Fehlers des zuständigen Landkreises sei die Firma allerdings nur alle drei Monate begutachtet worden. Zudem hätten die Kontrollen nur in einigen Betriebsräumen stattgefunden. Als Konsequenz aus dem Skandal sollen in Hessen insgesamt elf neue Stellen zur Lebensmittel-Kontrolle geschaffen werden. In Wurstprodukten von Wilke waren im Oktober Listerien gefunden worden. Die Bakterien haben möglicherweise drei Todesfälle und 37 Erkrankungen verursacht. Die Firma wurde mittlerweile geschlossen.| 18.11.2019 23:00 Uhr

Toulouse: Beim Einsturz einer Straßenbrücke in der Nähe der französischen Stadt sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Behörden-Angaben handelt es sich um eine 15-Jährige und den Fahrer eines Lastwagens. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt. Warum die gut 150 Meter lange Hängebrücke zusammenbrach, wird noch untersucht.| 18.11.2019 23:00 Uhr

Nachts bedeckt und zeitweise Regen, nach Osten hin Auflockerungen. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Morgen erst noch häufiger Regen, später freundlicher, maximal 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viele Wolken und meist trocken, 5 bis 9 Grad. Am Donnerstag stark bewölkt und stellenweise leichter Regen, 7 bis 10 Grad.| 18.11.2019 23:00 Uhr